19. April 2012 3. Senat
(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 …
...104 SGB X abgelehnt. Zu beachten ist auch, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X kraft Gesetzes entsteht und daher im Gegensatz zur Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG keine Ermessensentsc...
REWIS RS 2012, 7100
1. April 2014 11. Senat
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...104 SGB X geltend gemacht hatte.2 Den Einspruch des Klägers vom 22. November 2007 wies die Familienkasse F durch Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2008 als unbegründet zurück. Hiergegen...
REWIS RS 2014, 6646
5. Juni 2014 6. Senat
(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ …
...SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen) 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarf...
REWIS RS 2014, 4989
22. November 2012 3. Senat
(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...104 Abs. 1 Satz 2 SGB X).14 b) Eine Erstattung nach § 104 Abs. 1 SGB X setzt voraus, dass die von verschiedenen Trägern erbrachten Leistungen gleichartig sind, d.h. dass sie für die gle...
REWIS RS 2012, 1123
17. April 2013 6. Senat
(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach …
...SGB X als erfüllt gelte. Denn die Stadt … habe in dieser Höhe gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X einen Erstattungsanspruch geltend gemacht, da für diesen Zeitraum Sozialleistungen ohne An...
REWIS RS 2013, 6551
7. April 2011 3. Senat
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X zusteht.24 a) Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger für den Angehörigen eines Ber...
REWIS RS 2011, 7841
5. September 2012 5. Senat
Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...104, 107 SGB X für erfüllt.4 Den dagegen eingelegten Einspruch wies die Beklagte als unbegründet zurück. Auch die Klage vor dem FG blieb ohne Erfolg.5 Die Klägerin ist de...
REWIS RS 2012, 3445
23. Juni 2015 3. Senat
Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...104 SGB X geltend gemacht habe. Für diesen Zeitraum werde daher kein Kindergeld an den Kläger ausgezahlt.3 Der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger legte am 22. Februa...
REWIS RS 2015, 9338
28. April 2010 3. Senat
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten …
...SGB X, § 104 SGB X Rz 18; Störmann in Jahn/Jansen, SGB X, § 104 Rz 28), müssen auch die Grenzen, die § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Pfändung des Kindergeldanspruches vorgibt, eingehalten werden.19 ...
REWIS RS 2010, 7144
2. Juni 2022 3. Senat
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
...SGB X, 5. Aufl. 2019, Vor § 102 Rz 24 f., und § 104 Rz 12; Roos in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 104 Rz 6).25 Eine rechtzeitige Erfüllung i.S. des § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. ...
REWIS RS 2022, 5553NJW 2022, 3309REWIS RS 2022, 5553