26. Juli 2002 4. Kammer
...104 SGB VII der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht geltend machen kann. 7Soweit der Kläger dem Arbeitsgericht vorhält, der Vorsatz müsse sich nach § 104 SGB VII nicht mehr auf di...
REWIS RS 2002, 2094
29. Januar 2008 9. Kammer
...104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen ist. 33Nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den gesetzlich Unfallversicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind, zum Ersatz von Personenschäden nur ...
REWIS RS 2008, 5861
3. August 2011 9.Kammer
...104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen ist. 341. Nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den gesetzlich Unfallversicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind, zum Ersatz von Personenschäden n...
REWIS RS 2011, 4201
24. März 2014 1. Kammer
...104 Abs. 1 SGB VII keine Anwendung (OLG Köln v. 23.10.1998 VersR 1999, 777). Indes besteht für im Betrieb beschäftigte Personen, zu denen auch ein Geschäftsführer zählt (ErfK/Rolfs, 14. Aufl., § 104 S...
REWIS RS 2014, 6829
23. Februar 2012 7.Kammer
...104 SGB VII scheitern. 12 Mit Urteil vom 12.04.2011 hat das Arbeitsgericht Aachen die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. 13 Das Urteil ...
REWIS RS 2012, 8816
7. Februar 2011 5.Kammer
...104 SGB VII, § 105 SGB VII. Der Unternehmer und der Arbeitskollege sollen zur Erhaltung des Betriebsfriedens von ihrer Haftung nur in den Fällen nicht freigestellt sein, in denen sie den die Versicher...
REWIS RS 2011, 9728