17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...104 SGB VI geführten, später in § 105 SGB VI unverändert Gesetz gewordenen - Vorschrift ("Anspruch auf Rente wegen Todes besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt habe...
REWIS RS 2012, 7293
25. Mai 2018 13. Senat
(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach …
...SGB VI). Auf das Vorliegen weiterer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen kam es deshalb nicht mehr an (§ 43 Abs 5 SGB VI).13 Der Kläger ist jedoch nicht erwerbsgemindert. Voll bzw t...
REWIS RS 2018, 8653