31. Januar 2012 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...104 OWiG. Da keiner der in § 104 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 OWiG aufgeführten Fälle vorliegt, in denen die sofortige Beschwerde eröffnet wäre, ist hier ein Rechtsbehelf nicht gegeben (§ 104 Abs. 3 Satz 2 OWiG...
REWIS RS 2012, 9633
31. Januar 2012 Kartellsenat
...104 OWiG. Da keiner der in §104 Abs.3 Nr.1 bis 3OWiG aufgeführten Fällevorliegt, in denen die sofortige Be-234-4-schwerde eröffnet wäre, ist hier ein Rechtsbehelf nicht gegeben(§104 Abs.3 Satz2 OWiG)....
REWIS RS 2012, 9662
23. März 2005 2. Strafsenat
...104 OWiG an das Amtsgericht Gelsenkir-chen. Aus der Beschlußbegründung ergibt sich, daß das Verwaltungsgericht die Sache in das Bußgeldverfahren verweisen wollte. Dieser Beschluß ist seit dem 3. April...
REWIS RS 2005, 4349