31. Januar 2012 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...104 OWiG. Da keiner der in § 104 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 OWiG aufgeführten Fälle vorliegt, in denen die sofortige Beschwerde eröffnet wäre, ist hier ein Rechtsbehelf nicht gegeben (§ 104 Abs. 3 Satz 2 OWiG...
REWIS RS 2012, 9633
31. Januar 2012 Kartellsenat
...104 OWiG. Da keiner der in §104 Abs.3 Nr.1 bis 3OWiG aufgeführten Fällevorliegt, in denen die sofortige Be-234-4-schwerde eröffnet wäre, ist hier ein Rechtsbehelf nicht gegeben(§104 Abs.3 Satz2 OWiG)....
REWIS RS 2012, 9662
23. März 2005 2. Strafsenat
...104 OWiG an das Amtsgericht Gelsenkir-chen. Aus der Beschlußbegründung ergibt sich, daß das Verwaltungsgericht die Sache in das Bußgeldverfahren verweisen wollte. Dieser Beschluß ist seit dem 3. April...
REWIS RS 2005, 4349
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...104 Abs. 2 OWiG nicht statthaft wäre. Denn das Amtsgericht Lübbecke hat vorliegend nicht als das nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuständige Gericht, sondern als das nach § 68 OWiG zuständige Gericht ents...
REWIS RS 2015, 4215