29. September 2017 1. Senat
Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
...104 Rz 2; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 104 FGO Rz 12), ändert an der Geltung des § 68 FGO nichts (s. BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, zur vergleichbaren Situation ...
REWIS RS 2017, 4517
20. Dezember 2012 10. Senat
Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...104 Abs. 2 Halbsatz 2 FGO ergibt sich, dass das Urteil vor Ablauf der in dieser Vorschrift genannten Frist von zwei Wochen beschlossen worden sein muss. Eine verspätete Beschlussfassung hat zur Folge,...
REWIS RS 2012, 108
4. Mai 2020 7. Senat
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
...104 FGO). Da eine Kenntnis vor Bekanntgabe nicht in Betracht kommt, steht in einem solchen Fall fest, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO gewahrt wurde, ohne dass es eines weiteren...
REWIS RS 2020, 3469
27. Juni 2012 11. Senat
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
...104 Rz 7; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 104 FGO Rz 6 ff.).15 4. Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
REWIS RS 2012, 5227
6. Dezember 2011 11. Senat
Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...104 Rz 7; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 104 FGO Rz 6 ff.).22 b) Entgegen dem FG war im Zeitpunkt des Antrags auf Vertagung die Absicht einer Prozessverschleppung nicht offensich...
REWIS RS 2011, 790
14. April 2006 23. Zivilsenat
...104 Rdn. 6; Tipke/Kruse/Brandis, AO und FGO., § 104 Rdn. 6; Kühn/Hofmann, AO und FGO, § 104 Anm. 2). Geht das Gericht, wie hier, nach § 104 Abs. 2 FGO vor, ist das Urteil grundsätzlich erst durch sei...
REWIS RS 2006, 3950