27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...104 BGB nichtig war. 23a) 24Die Verwertung des Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren ist zutreffend auf § 411a ZPO gestützt worden und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Dabei wird nicht...
REWIS RS 2015, 16481
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...104Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) zu Recht für verpflichtet gehalten, an den Kläger 335.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.1.1999 Zug um Zug gegen Übertragung von 5,88 % der Gesellschaftsant...
REWIS RS 1999, 1414
13. September 2018 12. Zivilsenat
...104 BGB nichtig war, da sich die Erblasserin zum Zeitpunkt der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages mit dem Beklagten am 15.03.2011 in einem nicht lediglich vorübergehenden Zustand krankhafter Stö...
REWIS RS 2018, 3805
29. September 2020 3. Zivilsenat
...104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Geistestätigkeit befindet. Ein Ausschluss der freien Willensb...
REWIS RS 2020, 5365