30. April 2020
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...104 BGB Rn. 30, 32 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Auflage, § 104 BGB Rn. 8). 15Vorliegend greift der Antragsteller lediglich das Privatgutachten des Herrn Dr. S. vom 22.02.2017 (Anlage B 2), ni...
REWIS RS 2020, 11020
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...104 BGB fixiert (Senat vom 17.12.2013). Dass die Parteien mit dem verwendeten Begriff andere Kriterien gemeint oder gewollt hätten, ist nicht ersichtlich. 13b) Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähi...
REWIS RS 2016, 996
2. November 2016
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
...104 Nr. 2 BGB ist unabhängig von ihrem Alter eine Person geschäftsunfähig, die sich in einem nicht vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildu...
REWIS RS 2016, 3007
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...104 BGB ist bis zum Beweis des Gegenteils auch davon auszugehen, dass die Betroffene im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war (vgl. Palandt, 76. Auflage, Götz zu § 1896 BGB,...
REWIS RS 2017, 13349