2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...1039 ZPO einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, hätten aus-schließen wollen. Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, 2 - 3 - als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt...
REWIS RS 2009, 2712
20. September 2001 III. Zivilsenat
...1039 Abs. 2 ZPO a.F. sieht grundstzlich die Zustellung vor, stelltdie Art der Bekanntmachung des Schiedsspruchs aber zur Disposition derParteien (Musielak/Voit, ZPO 1. Aufl. 1999 § 1039 ZPO a.F. Rn. 6...
REWIS RS 2001, 1250
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...1039 ZPO; Zöller/Geimer aaO § 1059 Rn. 1; Albers aaO Rn. 3; Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 3; Schwab/ Walter aaO Rn. 3). aa) Die Entscheidungen der sogenannten Vereins- oder Verbandsge-richte können nic...
REWIS RS 2004, 2972
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichts und in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Sch...
REWIS RS 2016, 14738
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichtsund in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schi...
REWIS RS 2016, 14710
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der …
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichts und in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Sch...
WM 2016, 1244 REWIS RS 2016, 14729