6. Mai 2015 8. Zivilsenat
...1038 ZPO in Rede stehen. § 1062 Abs. 3 ZPO ist jedoch wegen der vergleichbaren Interessenlage entsprechend anwendbar, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in anderen als den gesetzlich ger...
REWIS RS 2015, 11493
26. Juni 2019
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
...1038 Rn. 16; Saenger in Saenger/Eberl/Eberl Schiedsverfahren § 1038 Rn. K3). Kein derartiges Hindernis stellen jedoch Verfahrensfehler dar. Denn § 1038 ZPO dient nicht dazu, behauptete Verfahrensfehle...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2019, 1405REWIS RS 2019, 6033
8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1038 Abs. 1 ZPO von seinem Amt abzuberufen. Aus dem gleichen Grund kommt ein Ausspruch, nach dem das betreffende Amt beendet ist, nicht in Betracht. 272. 28Der Senat ist nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ...
REWIS RS 2008, 2929
9. Februar 2022
Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert, Antragsteller, Feststellung, Auskunft, Amt, Verfahren, Ermessen, Festsetzung, Gelegenheit …
...1038 Rn. 3; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, § 1038 Rn. 3; Saenger in Saenger, ZPO, § 1038 Rn. 4; Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1038 Rn. 19; Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 1038 Rn. 6). Das zustän...
REWIS RS 2022, 1362
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...1038 ZPO Verstöße des Schiedsgerichts gegen das Gebot der Gewähr rechtlichen Gehörs, das Gleichheitsgebot, das Benachteiligungsgebot (sic) und das Verbot des Willkür Nichteingehen auf das Vorbringen u...
REWIS RS 2015, 14902
17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...1038 ZPO endet. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren (§ 1039 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das sind bei einem Einigungsstellenvorsit...
REWIS RS 2010, 1293
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