16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...1037 ZPO ausgehe. Ersteres ergebe sich aus dem Generalverweis in § 30 SchGO, letzteres aus der Behandlung der Befangenheitsanträge durch das Landesschiedsgericht. 10II. Der Antrag, die drei Schiedsric...
REWIS RS 2016, 5397
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...1037 Abs. 3 Satz 2, § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Insoweit beugen diese Regelungen gerade einer Verzögerungstaktik vor (vgl. MüKo/Münch § 1037 Rn. 1; § 1040 Rn. 25). Andererseits kann es für das Schiedsg...
REWIS RS 2015, 14902
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...1037 bis 1062 Abs. 1 ZPO vorgesehene Rechtsweg vorbehalten. § 30 Zusammensetzung des Oberschiedsgerichts 23(1) (Besetzung) 24(2) Die Schiedsrichter und der Obmann werden vom Vorsitzenden des Vorstande...
REWIS RS 2017, 6524
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1037 ZPO geltend zu machen. Gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund (§ 1036 Abs. 2 ZPO) dies...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838