14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...1036, 1030 BGB)und des Zwangsverwalters (§§ 150 Abs. 2, 152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin n...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...1036, 1030 BGB)und des Zwangsverwalters (§§ 150 Abs. 2, 152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin n...
REWIS RS 2003, 3922
19. April 2016
Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt
...1036 BGB). Die Mutter als Nießbraucherin trage gemäß Abschnitt XIII Nr. 1 des notariellen Überlassungsvertrags alle mit dem belasteten Grundbesitz zusammenhängenden Kosten der Unterhaltung, Ausbesseru...
REWIS RS 2016, 12735
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...1036Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für dieunbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach-rangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nie...
REWIS RS 2003, 3927
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...1036, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB. 68Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Vorschriften ergibt sich aus § 1036 Abs. 1 BGB, auf den § 1093 BGB Bezug nimmt und der das Recht des Nießbrauch...
REWIS RS 2022, 9683
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