19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...1033 Rn. 13; Voit in Musielak/Voit aaO § 1033 Rn. 2; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 1033 Rn. 2; BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1033 Rn. 4; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1033 Rn. 7; Hartmann in Baumbach/L...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
5. Juni 2008 20. Zivilsenat
...1033 ZPO zu verneinen ist. Dieses Ergebnis ist Folge einer Auslegung der fraglichen Klausel. Gesichtspunkte, die dabei vom Senat verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden wären, zeigt die Gehör...
REWIS RS 2008, 3571
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden Schiedsvereinbarung
...1033 ZPO selbst die notwendige Anordnung - Außerkrafttreten der Schiedsabrede - treffen wollte. Da § 1033 ZPO somit eine klare Rechtsfolge anordne, fehle es an der für eine ergänzende Vertragsauslegun...
REWIS RS 2011, 4746
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...1033 ZPO selbst die notwendige Anordnung -Außerkrafttreten der Schiedsabrede-treffen wollte. Da §1033 ZPO somit eine klare Rechtsfolge anordne, fehle es an der für eine ergänzende Vertragsauslegung er...
REWIS RS 2011, 4770
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...1033 ZPO). Es liegt nahe, die Bestimmung der "nicht ausschließlichen" oder "einfachen" Zuständigkeit der deutschen Gerichte (Nr. 31 des Vertrags) - im Zusammen-hang mit der Schieds...
REWIS RS 2006, 5691
15. Dezember 2004 17. Zivilsenat
...1033 ZPO schließt diese jedoch sichernde Maßnahmen wie hier die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht aus. 15Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach §...
REWIS RS 2004, 185
18. Januar 2024 20. Zivilsenat
...1033 Rz. 3; Münch in: Münchener Kommentar, ZPO, 6. Auflage 2022, § 1033 Rz. 21; Geimer in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2023, § 1033 Rz. 12) oder bereits aufgrund von Artt. 124, 125 UMV eine Zuständigkeit...
REWIS RS 2024, 355
25. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...1033 ZPO auch bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts (vgl. Brandenburgisches OLG, BauR 2002, 1890, 1891). Anwendbar ist die Ge-richtsstandsklausel auch, wenn die Einrede der Schiedsabrede nicht erhobe...
REWIS RS 2007, 5591
27. Januar 2015 20. Zivilsenat
...1033 ZPO, ist in die Interessenabwägung doch einzustellen, dass das ordentliche Gericht nicht das zur abschließenden Beantwortung der Streitfrage berufene ist. Der Wille der Parteien, die Klärung nich...
REWIS RS 2015, 16477
5. April 2016
...1033 ZPO wegen der begehrten lediglich vorläufigen Regelung zulässig ist. Denn jedenfalls liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Verfügung nicht vor. II. 23 Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 13605
12. April 2002 6. Zivilsenat
...1033 ZPO; vgl. zur identischen Rechtslage vor Inkrafttreten des SchiedsVfG Zöller-Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 1033 Rdn. 1). Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin die Schiedseinrede im vorlieg...
REWIS RS 2002, 3682
14. März 2000 27. Zivilsenat
...1033 ZPO die staatliche Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz nicht ausgeschlossen werden kann. 282. 29Daß die aufgehobene Beschlußverfügung in Wirklichkeit ins Leere gegangen wäre, weil sie dur...
REWIS RS 2000, 2849
12. August 2005 22. Zivilsenat
...1033 ZPO). 32II. 33Der Tenor des landgerichtlichen Urteils ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 34Ein Vollstreckungstitel muss aus sich heraus verständlich sein, so dass auch ...
REWIS RS 2005, 2194
28. September 2020
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung …
...1033 ZPO schließt eine Schiedsvereinbarung nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug...
FUSSBALLPROFISPORTVEREINELANDGERICHT MÜNCHEN IOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSPORTSPORTRECHTKARTELLRECHTSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
REWIS RS 2020, 7860
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