6. Oktober 2000 4. Zivilsenat
...1032 ZPO) (vergleiche auch Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage, § 296 Randnummer 41 und Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 58. Auflage, § 1032 Randnummer 4). Die Bestimmung des § 1032 ZPO spricht nur den Gru...
REWIS RS 2000, 959
10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1032 Abs. 2 ZPO (Antrag zu 1) und nach § 1035 Abs. 4 ZPO (Antrag zu 2) an das Oberlandesgericht Köln. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich für den Antrag nach § 1035 Abs. 4 ZPO aus d...
REWIS RS 2001, 254
20. März 2008 18. Zivilsenat
...1032 ZPO entgegen. 301. Die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die Schiedseinrede beurteilt sich nach den Vorschriften der ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrens vo...
REWIS RS 2008, 4845
24. Juni 2022 19. Zivilsenat
...1032, Rn. 18a). Eine danach zulässige, gezielte Zulässigkeitsprüfung auch im Hinblick auf den Streitgegenstand folgt aus dem einheitlichen Prüfungsumfang von § 1032 Abs. 2 ZPO und § 1032 Abs. 1 ZPO un...
REWIS RS 2022, 9761
13. Juni 2022 19. Zivilsenat
...1032 ZPO erhoben. 13Die Antragsgegnerinnen berufen sie sich auf § 16 eines mit „Vertriebspartnervertrag“ überschriebenen Dokuments, welches die Antragsgegnerin zu 1) im Jahr 2010 an den Antragsteller ...
REWIS RS 2022, 9739
18. November 2016 19. Zivilsenat
...1032 ZPO, weil dies nicht in einseitigen Verfahren gilt. Die strenge(re)n Anforderungen für ein Rechtskraftdurchbrechung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) gelten insofern...
REWIS RS 2016, 2139
2. März 2018 19. Zivilsenat
...1032 ZPO). 29Die darin (wohl) zu sehende Schiedsgutachtervereinbarung i.S.d. § 319 BGB wurde (nur) im Zusammenhang mit der Abnahme getroffen und soll offenbar den Fall regeln, dass die Kaufvertragspar...
REWIS RS 2018, 12936