19. August 2002 6. Zivilsenat
...1032 ZPO). Eine ausdrückliche Bestimmung, dass die Schiedskommission I anstelle des staatlichen Gerichts entscheidet, enthält die Schiedsordnung der X-Partei aber nicht. Auch im Übrigen lässt die Schi...
REWIS RS 2002, 1881
4. Mai 2004 26. Zivilsenat
...1032 ZPO). Zur Entscheidung über den Antrag ist nach § 1062 Abs. 2 ZPO der Senat berufen, da ein Schiedsort noch nicht bestimmt ist, beide Parteien aber ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Bezirk des...
REWIS RS 2004, 3346
14. April 2015 21. Zivilsenat
...1032 Abs. 1 ZPO entgegen, denn die Parteien haben eine wirksame Schiedsvereinbarung nicht getroffen. 8Zwar hat die Beklagte in ihrem abschließenden Bestellschreiben auf ihre Auftragsbedingungen gemäß ...
REWIS RS 2015, 12734
29. Januar 2019 23. Zivilsenat
...1032 ZPO erhoben. Die streitgegenständliche Umsatzsteuerforderung falle bei ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB unter die Schiedsvereinbarung, da diese einen Bestandteil der vertraglich...
REWIS RS 2019, 10927
14. November 2003 16. Zivilsenat
...1032 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrecht (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224). Denn das vorliegende...
REWIS RS 2003, 713
6. April 2006 5. Zivilsenat
...1032 ZPO zu Recht nicht durchgreifen lassen. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darauf abgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten weder eine Schiedsgerichtsvereinbarung bestanden habe,...
REWIS RS 2006, 4051