12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...1032 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG unzulässig war.45 a) Auch in einem Popularverfahren ist es nämlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschu...
REWIS RS 2012, 5748
31. Januar 2024 8. Senat
...1032 ZPO). Die Klage sei daher bereits als unzulässig abzuweisen.79 Die Klage sei aber auch unbegründet, da das Streitpatent in der erteilten Fassung, ausführbar offenbart, nicht unzulä...
REWIS RS 2024, 1393
15. März 2023 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende …
...1032 ZPO) und beruft sich einredeweise darauf, dass einer Entscheidung des Senats über die Nichtigerklärung des Streitpatents nach Beendigung des zwischen den Parteien geführten Schiedsverfahrens die ...
REWIS RS 2023, 4967
7. September 2022 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der …
...1032 ZPO) und beruft sich einredeweise darauf, dass einer Entscheidung des Senats über die Nichtigerklärung des Streitpatents nach Beendigung des zwischen den Parteien geführten Schiedsverfahrens die ...
REWIS RS 2022, 5174
10. Oktober 2022 6. Senat
...1032 ZPO) und beruft sich einredeweise darauf, dass einer Entscheidung des Senats über die Nichtigerklärung des Streitpatents nach Beendigung des zwischen den Parteien geführten Schiedsverfahrens die ...
REWIS RS 2022, 8299