27. September 2007 23. Zivilsenat
...103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum kostenpflichtigen Prozessgegn...
REWIS RS 2007, 1698
26. September 2007 23. Zivilsenat
...103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum kostenpflichtigen Prozessgegn...
REWIS RS 2007, 1753
26. September 2007 23. Zivilsenat
...103 ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Schon deshalb verbietet sich eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum kostenpflichtigen Prozessgegn...
REWIS RS 2007, 1754
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 111. 12Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO). Durch Beschluss des...
REWIS RS 2018, 701