20. September 2005 24. Zivilsenat
...103 Abs. 1 ZPO kann die Kostenfestsetzung nur auf Grund eines Vollstreckungstitels, der Kostengrundentscheidung, beantragt werden. An diese ist der Rechtspfleger über die allein zulässige und gebotene...
REWIS RS 2005, 1749
24. August 2016 5. Zivilsenat
...103 ZPO. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 263 Abs. 3 S. 2 ZPO vom 05.02.2016 betrifft nur die Kostentragungspflicht der Klägerin im Verhältnis zum Beklagten. 24Die Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2016, 6304
21. November 2019 1. Kartellsenat
...103 ZPO Rz. 17b; Schulz in MüKo-ZPO, 5. Aufl. [2016], § 103 ZPO Rz. 57, § 91 ZPO Rzn. 38 ff.), nicht um prozessbezogene, das heißt vorliegend auf die gerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverf...
REWIS RS 2019, 1268