25. Januar 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
...103 VwGO Nr 5 = NJW 1984, 251) zu § 103 Abs 2 VwGO entschieden hat, es spreche "aufgrund der Bindung des Richters an Gesetz und Recht eine Vermutung dafür", dass "all...
REWIS RS 2011, 10116
15. März 2013 2. Senat
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...103 VwGO Nr. 8 jeweils m.w.N.). Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vernommenen Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen...
REWIS RS 2013, 7339
12. März 2020 5. Senat
...103) im Einklang mit anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes (BFH, Beschluss vom 12. März 2013 - X S 12/13 (PKH) - BFH/NV 2013, 961 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 - NJW 20...
REWIS RS 2020, 11747
19. März 2014 10. Senat
Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. D...
REWIS RS 2014, 6988
15. März 2013 2. Senat
Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) beruhen kann.2 1. Der Beklagte steht als Polizeiobermeister im Dienst des klagenden Landes. Im Mai 2006 veru...
REWIS RS 2013, 7340
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...103 Abs. 1 GG und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Beschlüss...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...103 Abs. 1 GG und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.> = Buchholz...
REWIS RS 2011, 6395
20. März 2023 2. Kammer
...103 VwGO, Rn. 13. 49F. Im demnach rechtshängigen Umfang ist die Klage zulässig und begründet. 50Der Beitragsbescheid vom 24. April 2019 ist jedenfalls im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt...
REWIS RS 2023, 2958
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