4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. 2Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 30. Januar 2023 einen auf § 103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache. Gesucht werden sollte ...
REWIS RS 2023, 4616
8. Mai 2024 12. Strafkammer
Zeugnisverweigerungsrecht, Abwendungsbefugnis, Durchsuchungsbeschluss, Entbindung von der Schweigepflicht, Schweigepflichtentbindung, Berufsgeheimnisträger, Angestellter Steuerberater, Steuerberatungsvertrag, Handakte, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmefreiheit, …
...103 StPO lagen vor. 51. Eine auf § 103 StPO gestützte Durchsuchung darf allerdings nicht angeordnet werden, wenn sie nur darauf gerichtet ist, einen Gegenstand zu finden, dessen Beschlagnahme ausgesch...
REWIS RS 2024, 2488
15. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen der unverdächtigen Beschwerdeführerin. Darin wurde dem Beschuldigten ein Verstoß gegen § 279 StGB zur Last gelegt. Ges...
REWIS RS 2021, 1821
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...103 StPO gestützter Durchsuchungsbeschluss. Diesen hob die Kammer auf Beschwerde des Bf. auf und ordnete die Herausgabe der sichergestellten Asservate an (Beschluss vom 4. August 2023 – 12 Qs 57/23, j...
REWIS RS 2023, 7463
9. Januar 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Beamte, Italien, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Lebensmittelsicherheit, Durchsuchung, Fahrer, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Strafbarkeit, Verbraucher, Verdacht
...103 StPO. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen die Durchsuchung hat die Kammer mit Beschluss vom 12. September 2022 (12 Qs 43/22) verworfen. 3Am 14. September 2022 ordnete der Ermittlungsrichter des...
REWIS RS 2023, 8
8. Mai 2024 12. Strafkammer
Auskunftsverweigerungsrecht, Rechtsmißbrauch, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen, Statthaftigkeit der Beschwerde, Ingewahrsamnahme, Verfahrensbeteiligte, Angestellter Steuerberater, Kostenentscheidung, Anwesenheitspflicht, Durchsuchungsbeschluss, …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss für die Räume der GmbH und beauftragte Beamte der Steuerfahndung N. mit dessen Vollzug. Diese erreichten die Kanzleiräume um 17.20 Uhr und teilten dies dem A...
REWIS RS 2024, 2487
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) - sowie hier ergänzend anhand des § 108 StPO - zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, juris Rn. 8 f.). 71. Die Voraussetzun...
REWIS RS 2022, 751