11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - …
...103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2013 - 8 Qs 14/12 - und der Beschluss...
NJW 2016, 1645REWIS RS 2016, 18016
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...103 StPO. Für Letztere gelte ein deutlich strengerer Maßstab. Da die Beschwerdeführerin keiner Straftat verdächtig gewesen sei, hätte ihre Wohnung nur aufgrund richterlicher Anordnung nach § 103 StPO ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...103 StPO können sich unter Verweis auf das Recht auf ein faires Verfahren wehren, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach § 103 StPO nicht beachtet werden (vgl. BVerfGK 2, 97 <99>).4...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Münchener Kanzleiräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" mandatiert hatte.2 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2017, 7447
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts sowie gegen die Sicherstellung von Unterlagen und elektronischen Daten im Zuge des sogenannten "VW-...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2017, 7461
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …
...103 StPO gestützte Durchsuchung der Räumlichkeiten ihres Münchener Kanzleistandorts im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" sowie gegen die Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterla...
REWIS RS 2017, 7490
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln.I.2 1. Gegen den Beschwerdeführer zu 1., einen Zahnarzt, wurde wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges ...
REWIS RS 2014, 1566
5. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte …
...103 StPO die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers zum Auffinden der Handakte in der Beratungshilfesache M. H. an. Dem Beschwerdeführer habe ein Beratungshilfeschein vorgeleg...
REWIS RS 2011, 6969
26. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt …
...103 StPO ermittlungsrichterliche Beschlüsse, in denen die Durchsuchung näher bezeichneter Räumlichkeiten angeordnet wurde, für die der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als Verantwortlicher eines...
REWIS RS 2023, 4751
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" …
...103 StPO gestützte Durchsuchung der Räumlichkeiten ihres Münchener Kanzleistandorts im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" sowie gegen die Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterla...
REWIS RS 2018, 7069
4. April 2017 2. Senat
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, …
...103 StPO an. Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger...
NJW 2017, 2016WM2017,900REWIS RS 2017, 12929
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...103, 142 <150 f.>). Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuc...
REWIS RS 2018, 12429
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde....
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
7. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - …
...103 StPO ein zweiter Durchsuchungsbeschluss.4 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen sei der Antragsteller verdächtig, durch die gewählten Treuhandkonstruktionen und Gesellschaftsstruktur...
REWIS RS 2020, 2776
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...103 StPO an.2 Gegen den Beschwerdeführer bestehe der Verdacht der Beihilfe zur Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerverkürzung in den Jahren 2013 bis 2015 zum Vorteil des A., des B. sow...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...103 StPO bildet, kommt es für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Zeitpunkt der Entscheidung noch...
REWIS RS 2018, 3615
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...103 StPO[/ref] die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Unbekannte Beschuldigte seien verdächtig, unbefugt das nichtöffentlich gesproche...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens …
...103, 142 <150 f.>; 139, 245 <265>). Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Straf-/Bußgeldverfahren ist der Verdacht einer Straftat/Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2016, 8164
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...103 StPO und ordnete die Durchsuchung von deren Geschäftsräumen an. Die Auffindevermutung ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer zu 1. Vorstand der Beschwerdeführerin zu 2. sei.7 ...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Münchener Kanzleiräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" mandatiert hatte, sowie gegen...
REWIS RS 2018, 7095