26. November 2020
Widerspruchsbescheid, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anordnung, Widerspruch, Klinik, Heilbehandlung, Regelungsanordnung, Sachleistung, Aktenlage, Erlass, Chefarzt, Verfahren, Behandlung, einstweiligen …
...103 SGG) sieht. Insoweit führt der Ast in seinem Schriftsatz vom 24.11.2020 aus, dass die Auskunft der behandelnden Klinik vom 13.11.2020 im krassen Widerspruch zu ihrem vorläufigen Entlassungsbrief v...
REWIS RS 2020, 6534
9. März 2023 5. Kammer
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe, Ärztliche Stellungnahme, Widerspruchsverfahren, Folgenabwägung, Eilrechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, …
...103 SGG. Aus den genannten Vorschriften stellt sich die in § 920 Abs. 2 ZPO genannte Glaubhaftmachung als Überzeugungsgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne eines objektiven Beweismaßes (o...
REWIS RS 2023, 2725
23. März 2021
Angelegenheiten nach dem SGB II
...103 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung). Das Gericht kann auf die Prüfung des Anordnungsanspruches verzichten, wenn es bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint (BVerfG, B...
REWIS RS 2021, 7560
11. September 2018
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
...103 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung). Das Gericht kann auf die Prüfung des Anordnungsanspruches verzichten, wenn es bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint (BVerfG, B...
REWIS RS 2018, 3928
2. Juli 2020
Krankenversicherung - Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung
...103 SGG begrenzt ist, soweit - wie hier - das Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verspätet eingeleitet worden und deshalb eine Prüfung durch den MDK nach § 276 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 SGB V ausg...
REWIS RS 2020, 7300
18. Januar 2021
Krankenversicherung
...103 SGG) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund bejahen kann. Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn das im Hauptsacheverfahren streitige materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichk...
REWIS RS 2021, 9467