28. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Eingliederung, Bescheid, Berichtigung, Beweislast, Vertragszahnarzt, Verpflichtungsklage, Frist, Versorgung, Kostenplan, Zahnersatz, Zeitpunkt, Anlage, Behandlungsfall, objektive …
...103 SGG der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Weitere Ermittlungen durch das Gericht sind jedoch nicht möglich. Nachdem unterschiedliche Aussagen z...
REWIS RS 2023, 3527
27. April 2015
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
...103 SGG der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, während in zivilrechtlichen Verfahren der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz zur Anwendung kommt. Dies bedeutet, dass das Sozialgericht den Sachv...
REWIS RS 2015, 12043
5. April 2024
Einstweilige Anordnung, Privat Krankenversicherte, Versicherungspflichtige, Antragsgegner, Private Krankenversicherung, Mitgliedschaftsbescheinigung, freiwillige Mitgliedschaft, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Versicherungsverhältnis, Gesetzlich …
...103 SGG von Amts wegen gebotenen Ermittlung des Sachverhaltes mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit – während im Hauptsacheverfahren die volle Überzeugung von den beweiserheblichen Tatsachen notw...
REWIS RS 2024, 1610
19. Februar 2020
Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
...103 SGG) verpflichtet sind, von allen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSG, Beschluss vom 13.02.2019, Az B 6 KA 14/18 B). Voraussetzung ist aber...
REWIS RS 2020, 8129
28. Februar 2023 38. Kammer
Leistungen, Krankenkasse, arzt, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Zulassungsverfahren, Gesellschaft, Verletzung, Bundesamt, Amtsermittlungspflicht, Vertragsarzt, Software, Leistungserbringer, Bundesrepublik …
...103 Satz 2 SGG ist das Gericht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Hintergrund hierfür ist, dass in sozialgerichtlichen Verfahren nach § 103 Satz 1 SGG eine sog. Am...
REWIS RS 2023, 1301