16. Januar 2018
Erstattungsstreit zwischen einer Krankenkasse und einem Rentenversicherungsträger über Kosten für eine medizinische Rehabilitation
...SGB X, § 103 SGB X, Rz. 40; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 103 SGB X Rz. 10, Kater in KassKomm, SGB X, § 103 SGB X Rz. 26; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, § 103 Rz. 5f.; Weber in BeckOK SozR, § 1...
REWIS RS 2018, 15541
15. März 2017
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller …
...SGB X eine Ermessensentscheidung verlangen, die vorliegend nicht gegeben ist, so dass auch nach § 43 SGB X eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X in eine solche nach § 45 SGB X nich...
REWIS RS 2017, 13983
21. Mai 2015
Keine Erfüllungsfiktion bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die bis dahin gezahlte …
...103 SGB X i. V. m. § 50 Abs. 2 SGB V geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Der verbleibende Betrag von 415,41 Euro wurde an die Klägerin überwiesen. Die Klägerin bezog neben der Rente wegen teilweis...
REWIS RS 2015, 10644
25. Juli 2018
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
...SGB II und SGB XII ein Nachrang der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber den Leistungen nach dem SGB II besteht (vgl. § 2 SGB XII). Die Regelung in § 2 SGB XII wird ergänzt durch § 21...
REWIS RS 2018, 5463
10. November 2022
Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Altersrente, Versicherungspflicht, Bewilligung, Beitragspflicht, Rente, Bescheid, Versicherungsschutz, Leistungen, Beitragszahlung, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Ruhen, vorgezogene …
...SGB X gegenüber der Leistungsbezieherin ergangen, in diesem sei jedoch nicht das Arbeitslosengeld nach § 50 SGB II zurückgefordert, sondern auf die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X und § 103 SGB X hi...
REWIS RS 2022, 8245
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...103 SGB X zu erstatten. Die Vorschrift des § 40 SGB II gelte nicht, da der Erstattungsanspruch auf § 103 SGB X und nicht auf § 50 SGB X beruhe. 6Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozia...
REWIS RS 2017, 15518
30. März 2017
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X
...SGB II (Gesetz vom 28. Juli 2014, BGBl. I, S. 1306, mit Wirkung ab 01.01.2009) ausschließlich § 104 SGB X in Betracht. Erstattungsansprüche des SGB II-Trägers nach § 103 SGB X sind auf die in § 44a SG...
REWIS RS 2017, 13033
13. Oktober 2015
Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
...103 SGB X. Die Leistung ist auch nicht von der Klägerin als nachrangig verpflichteter oder unzuständiger Leistungsträger iSd § 104 SGB X oder § 105 SGB X erbracht worden. Insoweit scheidet auch ein An...
REWIS RS 2015, 4011
27. Oktober 2016
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeldes
...SGB II iVm § 104 SGB X in Betracht. Gemäß § 40a SGB II stehe dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialleistung...
REWIS RS 2016, 3160
26. Januar 2016
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach Neuberechnung des Berufsschadensausgleiches
...103 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erloschen sei. Es sei von einem Vertrauensschutz im Sinn von § 45 Abs. 2 SGB X auch dann auszugehen, wenn er eine Vermögensdisposition getroffen hab...
REWIS RS 2016, 17126
11. Dezember 2018
Parallele Leistung von Krankengeld und Arbeitslosengeld
...SGB X befriedigt. 4. Das Ruhen nach § 156 Abs. 1 SGB III entfaltet bei einer Nachzahlung der vorrangigen Leistung Rückwirkung. 5. § 107 Abs. 1 SGB X beinhaltet ein Verbot für den nachrangigen Leist...
REWIS RS 2018, 599
21. Februar 2022
Leistungen, Bescheid, Eingliederungshilfe, Bewilligung, Jugendhilfe, Behinderung, Berufung, Unterkunft, Unterbringung, Beschwerde, Eingliederung, Heimunterbringung, Teilhabe, Erstattung, Kosten …
...SGB IX noch aus § 102 SGB X noch aus § 104 SGB X. 22§ 16 SGB IX i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I, 3234) ...
REWIS RS 2022, 1143
15. Februar 2023 19. Senat
Erstattungsanspruch, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Prognose, vorläufige Leistungen, Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), zweitangegangener …
...SGB X noch ein Wegfall der Zuständigkeit nach § 103 SGB X vorliegt; die Anwendbarkeit des § 105 SGB X wäre durch § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX (a.F.) auch ausgeschlossen. Die Klägerin hat auch nicht als s...
REWIS RS 2023, 898
3. März 2021
Leistungen, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Berufung, Bescheid, Arbeitsentgelt, Bewilligung, Bedarfsgemeinschaft, Gerichtsbescheid, Erstattungsanspruch, Krankengeld, Krankenkasse, Anspruch, Arbeitslosengeld …
...SGB X innerhalb der Erstattungsansprüche nach dem SGB X in Absatz 2 eine Erstattung in Höhe der Leistungen des vorleistenden Leistungsträgers vorsieht, während die §§ 103 bis 105 SGB X auf den konkret...
REWIS RS 2021, 8209
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...SGB V) und es greift die sog. Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III. § 145 Abs. 3 SGB III sieht wiederum einen gesetzlichen Erstattungsanspruch entsprechend § 103 SGB X vor, wenn der leistungsgemi...
REWIS RS 2021, 8211
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...SGB II-Träger weiterhin keinen Erstattungsanspruch nach § 25 SGB II iVm § 102 SGB X auslösen. Ergänzendes Arbeitslosengeld II werde weder von § 25 SGB II noch von § 20 SGB VI erfasst. Mit dem Ausdruck...
REWIS RS 2021, 8203