16. Januar 2018
Erstattungsstreit zwischen einer Krankenkasse und einem Rentenversicherungsträger über Kosten für eine medizinische Rehabilitation
...SGB X, § 103 SGB X, Rz. 40; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 103 SGB X Rz. 10, Kater in KassKomm, SGB X, § 103 SGB X Rz. 26; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, § 103 Rz. 5f.; Weber in BeckOK SozR, § 1...
REWIS RS 2018, 15541
31. Oktober 2012 13. Senat
(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
...SGB II nachträglich entfalle, sodass sich der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X richte, anders bei bloßer Anrechnung der Rente auf die Leistungen nach dem SGB II (dann § 104 SGB X). Im Übrigen sche...
REWIS RS 2012, 1787
25. September 2014 8. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch …
...SGB-II-Leistungsträgers (BSG aaO). Damit scheidet von vornherein auch die Anwendung der §§ 103, 105 SGB X aus: Weder ist die Leistungspflicht, wie dies § 103 SGB X voraussetzt, rückwirkend entfallen, ...
REWIS RS 2014, 2603
31. Oktober 2012 13. Senat
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung …
...103 SGB X) mit einem nachrangigen Erstattungsanspruch des Jobcenters (§ 104 SGB X) zuerst der Beitragserstattungsanspruch des Trägers zu befriedigen, der sich auf § 103 SGB X berufen könne.13 ...
REWIS RS 2012, 1772
15. Juli 2016
Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit
...SGB II in vorliegendem Verfahren, denn der Erstattungsanspruch des JobCenter beruht nicht auf § 50 SGB X, sondern auf der Erstattungsnorm des § 103 SGB X. 29Auch § 43 SGB II kann vorliegend nicht hera...
REWIS RS 2016, 8071
7. September 2010 5. Senat
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI, § 51 SGB I, § 125 Abs 3 SGB III, § 142 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 Nr 2 SGB III und § 103 SGB X. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts habe sie weder in Widerspruch zum § 89 SGB VI gehandelt, no...
REWIS RS 2010, 3617
29. Januar 2014 5. Senat
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...SGB X, § 103 RdNr 41; Gmati, juris-PK SGB X, § 103 RdNr 37; Kater in KassKomm, § 107 RdNr 7, ders, § 103 RdNr 21, § 111 RdNr 32), hier also erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Rentenbescheids am 16....
REWIS RS 2014, 8273
15. März 2017
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller …
...SGB X eine Ermessensentscheidung verlangen, die vorliegend nicht gegeben ist, so dass auch nach § 43 SGB X eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X in eine solche nach § 45 SGB X nich...
REWIS RS 2017, 13983
9. Januar 2023
Rückforderung von BAföG-Leistungen, Beratungspflicht des Leistungsverpflichteten, Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB …
...103 SGB X gesperrt, da der Beklagte gegenüber dem Jobcenter einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X gehabt habe. 5Der Beklagte erwiderte, dass § 107 SGB X nicht einschlägig sei, weil der aufgehoben...
REWIS RS 2023, 213
21. Mai 2015
Keine Erfüllungsfiktion bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die bis dahin gezahlte …
...103 SGB X i. V. m. § 50 Abs. 2 SGB V geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Der verbleibende Betrag von 415,41 Euro wurde an die Klägerin überwiesen. Die Klägerin bezog neben der Rente wegen teilweis...
REWIS RS 2015, 10644
25. Juli 2018
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
...SGB II und SGB XII ein Nachrang der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber den Leistungen nach dem SGB II besteht (vgl. § 2 SGB XII). Die Regelung in § 2 SGB XII wird ergänzt durch § 21...
REWIS RS 2018, 5463
12. März 2019 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- …
...103 SGB X einen weiteren Erstattungsbetrag in Höhe von 131,62 Euro, weil bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Versicherte R. F. zu Unrecht eine Einmalzahlung ihres Arbeitgebers im Juli ...
REWIS RS 2019, 9510
4. Mai 2018
Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II
...SGB II handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis auf § 104 SGB X (vgl. Blüggel in Eicher, SGB II, 4. Auflage 2017, § 40a Rn. 25). 20(1) Ein Erstattungsfall nach § 103 SGB X liegt hier nicht vor, wei...
REWIS RS 2018, 9594
13. September 2018
...SGB X, 4. Aufl. 2016, § 103 Rn. 11; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, K § 103 Rn. 7 ; Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 103 Rn. 5). Bereits daran fehlt es hier. Die Leistungen nach dem UVG sind für ...
REWIS RS 2018, 3839
25. September 2014 8. Senat
...SGB II alte Fassung (aF) iVm § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) umfasse nach der Entstehungsgeschichte des § 44a SGB II sowie Sinn und Zwe...
REWIS RS 2014, 2609
10. November 2022
Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Altersrente, Versicherungspflicht, Bewilligung, Beitragspflicht, Rente, Bescheid, Versicherungsschutz, Leistungen, Beitragszahlung, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Ruhen, vorgezogene …
...SGB X gegenüber der Leistungsbezieherin ergangen, in diesem sei jedoch nicht das Arbeitslosengeld nach § 50 SGB II zurückgefordert, sondern auf die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X und § 103 SGB X hi...
REWIS RS 2022, 8245
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...103 SGB X zu erstatten. Die Vorschrift des § 40 SGB II gelte nicht, da der Erstattungsanspruch auf § 103 SGB X und nicht auf § 50 SGB X beruhe. 6Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozia...
REWIS RS 2017, 15518
15. Mai 2018 10. Senat
(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - …
...SGB II wegen der Abfindungszahlung der GmbH zurückverlangen können. §§ 103 und 107 SGB X seien bei zu Unrecht gewährten Sozialleistungen nicht anwendbar.4 Das Finanzgericht (FG) wies di...
REWIS RS 2018, 9168
30. Juli 2015
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers bei rechtzeitiger Zahlung einer beginnenden Rentenleistung
...SGB X § 104 Rn.2). Insofern liegt hier kein Fall des § 103 SGB X vor, d.h. keine gleichrangigen Sozialleistungsträger. Denn hätte die Beklagte rechtzeitig ihre Leistungsverpflichtung erfüllt, wäre die...
REWIS RS 2015, 7216
24. Mai 2012 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und …
...SGB X von § 103 SGB X abzugrenzen. In § 103 SGB X wird der Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers normiert, dessen originäre Leistungsverpflichtung nachträglich (teilweise) entfallen ist. Dabei dü...
REWIS RS 2012, 6059
9. April 2018
...SGB X/3, § 103 RdNr 5; Adami/Schroeter, aaO, § 104 SGB X Anm 5; VerbandsKomm, § 103 SGB X RdNr 8; Schroeder-Printzen, aaO, § 103, Anm 2.5). Da sich der Erstattungsanspruch gem § 104 Abs 1 SGB X (wie a...
REWIS RS 2018, 11167
17. Juli 2019 5. Senat
Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § …
...SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 10 Rn. 17; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 10 Rn. 21d; Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 10 Rn. 22; Schönecker/Meysen, in: Mü...
REWIS RS 2019, 5363
21. August 2015
Erstattungsanspruch für UVG-Leistungen
...SGB X oder § 103 SGB X (davon geht das Gericht aus) gestützt werden kann. In beiden Fällen ist der Beklagte erstattungspflichtig. Dieser Erstattungsanspruch besteht ungeachtet dessen, dass der Beigela...
REWIS RS 2015, 6280
2. November 2010 1. Senat
Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - …
...SGB IX aus § 104 SGB X zustehen. Ein Fall des nachträglichen Entfallens des Anspruchs gemäß § 103 SGB X liegt nicht vor (vgl zu solchen Konstellationen nach § 103 SGB X außerhalb von § 14 SGB IX zB BS...
REWIS RS 2010, 1762
17. Februar 2010 1. Senat
Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige …
...SGB IX), ohne dass eine Konstellation des § 103 SGB X vorlag. In solchen Fällen begründet § 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 SGB IX für das Erstattungsverhältnis zwischen den Trägern eine nachra...
REWIS RS 2010, 9310
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