2. Dezember 2002 15. Zivilsenat
...103 InsO; Mü-Ko-Eckert, R 140 zu § 108 InsO; Kübler-Prütting-Tintelnot, R 71 zu § 103 InsO, jeweils mit w.A.). Solange die ihm zustehende Überlegungsfrist andauert, besteht ein Schwebezustand, in dem ...
REWIS RS 2002, 419
23. September 2016 19. Zivilsenat
...103 InsO der Fall sei. Hier stellten die Verwendungsbestimmungen der Antragsgegnerin keinen gegenseitigen Vertrag im Sinne von § 103 InsO dar, sondern hätten einen rein korporationsrechtlichen Charakt...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 4978
1. September 2004 2. Zivilsenat
...103 InsO die Erfüllung eines bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages, so entstehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die vom Se...
REWIS RS 2004, 1813
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...103 InsO, auf die sich die Beklagte ebenfalls beruft, von vorneherein aus. Der ursprüngliche Vertrag zwischen den Parteien sollte gerade nicht wieder in Kraft gesetzt werden. Es fehlt bereits an einem...
REWIS RS 2003, 125
20. Januar 2020 9. Zivilsenat
...103 InsO auf einen privaten Krankenversicherungsvertrag wegen der fehlenden Vereinbarkeit dieser Regelung mit den in § 193 VI VVG für den Fall des Ausbleibens der Prämienzahlungen getroffenen speziell...
REWIS RS 2020, 4524
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...103 ff InsO dem Bereich von Individualvereinbarungen entziehe, keinen Bedenken, da § 103 InsO für Gesellschaftsverträge nicht gelte. § 112 sei wegen der Einheit mit dem Gesellschaftsvertrag auf den Li...
REWIS RS 2004, 5144
3. Februar 2016 17. Zivilsenat
...103 InsO Rn 62). Ein insolvenzfestes Recht, die eigene Leistung zurückzubehalten, besteht nur im Rahmen eines beiderseits noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages. Dann braucht der S...
REWIS RS 2016, 16666
10. Juli 2020 14. Zivilsenat
...103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO; vom 9. Oktober 2014, aaO). Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbi...
REWIS RS 2020, 5157
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...103 InsO. Insoweit hat der Senat in dem Teilbeschlusses vom 3. März 2004 unter anderem ausgeführt: 73aa) Für die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist es nicht erforderlich, dass der Gläubiger ...
REWIS RS 2007, 3787
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...103 f d.A.) wandte sich die Beklagte erneut an die Schuldnerin. In dem Schreiben heißt es wörtlich unter anderem wie folgt: 6"Mit Schreiben vom 19. März 2001 haben wir Sie aufgefordert, 22.021.61...
REWIS RS 2007, 3782
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...1035 [1037] – Hundertwasserhaus) auch auf alle vorgenannten Ansprüche mit Ausnahme des Unterlassungsanspruchs bezogen. Für den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht schließt sich der Sen...
REWIS RS 2009, 5762
6. März 2002 17. Zivilsenat
...103. a) und b), 112., 113., 123. a) und b), 128., 129., 130. a) und b), 131., 135., 138., 140., 141., 143. a) und b), 144., 145., 146. und 147. abgewiesen wird. 3. Die Beklagten zu 33., 84., 121., 1...
REWIS RS 2002, 4214