16. Dezember 2005 34. Zivilsenat
...103 InsO abgelehnt habe, und der Vertrag daher auch diesem Grunde rückabzuwickeln sei, soweit die Grundstücke noch nicht weiterveräußert seien. § 103 InsO greife ein, weil der Vertrag noch nicht von b...
REWIS RS 2005, 177
19. Januar 2016 21. Zivilsenat
...103 InsO noch nicht vollständig erfüllten Vertrags ab, so darf am Ende nur genau derjenige Betrag zur Masse fließen, der dem Wert der erbrachten Werkleistung entspricht. Dieser Wert ist jedoch durch d...
REWIS RS 2016, 17474
15. Juli 2015 20. Zivilsenat
...103 InsO stehe der Durchsetzung der Prämienforderung nicht entgegen, weil die Prämienzahlungspflicht dem Insolvenzbeschlag nicht unterfalle. Aufklärungs- und Beratungspflichten habe sie nicht verletzt...
REWIS RS 2015, 8116
15. November 2021 22. Zivilsenat
...103 InsO auch auf vom Gläubiger einseitig bereits vollständig erfüllte gegenseitige Verträge aus und unterstellte man, der Kläger sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten mit der Folge, dass ihm ein...
REWIS RS 2021, 10342
22. März 2017 20. Zivilsenat
...103 InsO noch ein Kündigungsrecht zu (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.2011, IX ZR 79/11, juris, Rn. 14-23, VersR 2012, 299; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 168 Rn. 13, 19). 22Nicht hingegen b...
REWIS RS 2017, 13535
17. Januar 2002 27. Zivilsenat
...103 InsO zwischen Erfüllung und Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen besteht erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nur für den bestellten Insolvenzverwalter. Ein Erfüllungsverlangen des ...
REWIS RS 2002, 4973
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...103 InsO entnehmen. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 13.05.2005 ergibt sich, dass auch sie die vorangegangenen Schreiben des Klägers nicht als Ablehnung der Erfüllung aufgefasst hat. Falls die Bekl...
REWIS RS 2008, 5262
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...103 InsO geltend machen könnte. Eine weitere denkbare Möglichkeit bestünde darin, dass der Beklagten für den Fall der Nichtzahlung des Arbeitsentgeltes hinsichtlich des PSA-Vertrages ein fristloses Kü...
REWIS RS 2009, 3609