5. Juli 2005 4. Zivilsenat
...103 InsO Rdn. 47, jeweils m.w.N.). 5Das Erfüllungsverlangen des Klägers mit Schreiben vom 20. Mai 2003 (GA 36), mit welchem der "unbeschränkte Eintritt in die ... Versicherungsverträge" erk...
REWIS RS 2005, 2751
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...103 InsO dem Kläger als Insolvenzverwalter vorbehalten. Dieser hat eine Andienung zum Restwert jedoch abgelehnt. 26a. 27Das Bestehen der von der Beklagten behaupteten mündlichen Nebenabrede ist schon ...
REWIS RS 2009, 3143
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...103 InsO war die Einrede des nichterfüllten Vertrages ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ob, wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Verweisungsbeschluss ausführt, die Einrede des § 320 BGB "konkur...
REWIS RS 2002, 1307
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...103 InsO (A 26, AO 42-42 a). Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 (A 27, AO 43-44) wies der Beklagte die Kündigung gemäß § 174 S. 2 BGB zurück. Er widersprach der Annahme der Klägerin, er sei in die Verträg...
REWIS RS 2017, 97
7. April 2005 10. Zivilsenat
...103 InsO, oder aber selbst die Verträge mit den Dritten geschlossen habe. Der Beklagte habe der Klägerin umgehend nach dem Berichtstermin mitteilen können, wann jedes einzelne Fahrzeug zurückkomme und...
REWIS RS 2005, 4151
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...103 InsO die Erfüllung des Vertrages gewählt. Damit sind eventuelle auf Zahlung von Geld gerichtete Gewährleistungsansprüche der Beklagten in Höhe des Nachbesserungsaufwandes zu Masseverbindlichkeiten...
REWIS RS 2004, 1148
15. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...103 InsO die Erfüllung des Vertrages gewählt. Damit sind eventuelle auf Zahlung von Geld gerichtete Gewährleistungsansprüche der Beklagten in Höhe des Nachbesserungsaufwandes zu Masseverbindlichkeiten...
REWIS RS 2004, 1141
28. April 2006 3. Zivilsenat
...103 InsO an. Darum geht es hier ebenfalls nicht. Der Antragsgegner hat nicht von einem Erfüllungswahlrecht Gebrauch gemacht. 43Auch § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendb...
REWIS RS 2006, 3780
13. April 2017 2. Zivilsenat
...1038, 1039; MüKo BGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rz. 14), soweit sich ein solches übereinstimmendes Verständnis durch den Senat feststellen ließe. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Nachdem die Beklagte...
REWIS RS 2017, 12403
25. März 2021 5. Zivilsenat
...103 InsO entzogen. Es besteht unabhängig von dem Willen des Insolvenzverwalters fort. 27Zwar kann nach Abwägung unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Masse von einer Abschlussprüfung für die Ja...
REWIS RS 2021, 7419
4. Juli 2022 12. Zivilsenat
...103 InsO das Recht zu, sich für die Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages zu entscheiden (MüKoInsO/Ganter, 4. Aufl. 2019, § 47 Rn. 315; Cranshaw, ZInsO 2021, 469, 487; Kayser, ZInsO 2004, 1321, ...
REWIS RS 2022, 8933
9. Mai 2019 2. Zivilsenat
...103Die Klagepatentschrift führt aus, dass auf diese Weise zwar Verschmutzungen, die außenseitig auf den Leitungen bzw. Rauminnenwänden aufgebracht sind und die direkt von der Sprengwirkung erreicht we...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTSCHRIFTSATZNACHLASS
REWIS RS 2019, 7426