10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...103 InsO Rn. 103) oder dieses verdrängen bzw. jedenfalls modifizieren (in diesem Sinne KPB/Tintelnot InsO Stand Mai 2011 § 103 Rn. 5 und § 108 Rn. 27; aA Marotzke in HK-InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 35, der...
REWIS RS 2011, 1484
17. März 2015 9. Senat
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...103 InsO finde schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei der einseitigen Wiedereinstellungszusage nicht um einen gegenseitigen Vertrag handele. Es sei nicht § 103 InsO, sondern § 108 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 13946
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...103 InsO auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind, deshalb als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden können, nach Wahl des Insolvenzverwalters erfüllt werden können und sich bei Ablehnung der ...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
23. Februar 2017 6. Senat
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...103 Abs. 1 GG. Der Kläger musste diese an den Vorgaben des § 138 ZPO orientierte Beurteilung in Betracht ziehen (vgl. BVerfG 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 - Rn. 7; BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 78/16 (F...
NJW 2017, 2698REWIS RS 2017, 15028
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...103 InsO möglich ist, sondern die nach § 108 InsO zu Lasten der Masse fortbestehen und die zu ihrer Beendigung einer Kündigung bedürfen, präzisieren und konkretisieren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Ins...
REWIS RS 2018, 13483
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...103 InsO keine weitergehenden Rechte herleiten. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass der Versicherungsvertrag etwa automatisch endet und der Verwalter Erfüllungsleistungen, die vor der Insolvenzerö...
REWIS RS 2010, 5891
16. Februar 2021 9. Senat
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
...103 InsO aus (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58 ; Braun/Kroth 8. Aufl. InsO § 108 Rn. 13; Breitenbücher in Graf-Schlicker InsO 5. Aufl. § 108 Abs. 1 InsO Rn....
REWIS RS 2021, 8703
15. Juni 2010 3. Senat
...103 InsO keine weitergehenden Rechte herleiten. Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass der Versicherungsvertrag etwa automatisch endet und der Verwalter Erfüllungsleistungen, die vor der Insolvenzerö...
REWIS RS 2010, 5905
19. April 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...103 InsO kann der Insolvenzverwalter dagegen nicht herleiten (BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 31/07 - Rn. 18, AP BetrAVG § 1b Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 10).17 Für das Ve...
REWIS RS 2011, 7400
15. Dezember 2011 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil …
...103 InsO Rn. 157; Andres/Leithaus InsO 2. Aufl. § 103 Rn. 2). Das Landesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass der Stilllegungsbeschluss umgesetzt wurde. Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2009 hat...
REWIS RS 2011, 360
29. September 2010 3. Senat
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...103 InsO. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder dem anderen Teil nicht oder nicht vollst...
REWIS RS 2010, 2894
16. Oktober 2018 3. Senat
Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...103, 219).29 (2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.30 Entscheidend ist, dass der Beklagte ausschließlich als Unterstützungskasse iSd. § 1b Abs. 4 Satz 1 Be...
REWIS RS 2018, 2809