11. Juli 2018 Vergabesenat
...103 GWB näher bestimmt. Öffentliche Aufträge sind nach § 103 Abs. 1 GWB entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Der Begriff des ö...
REWIS RS 2018, 6144
28. September 2005 2. Kartellsenat
...103 Abs. 3 i.V.m. § 103 Abs. 1 Nr. 2 GWB auch für Verträge von Versorgungsunternehmen mit Gebietskörperschaften, soweit sich durch sie eine Gebietskörperschaft verpflichtete, die Verlegung und den Bet...
REWIS RS 2005, 1579
17. März 2004 Kartellsenat
...103 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden ist, nicht mehr herangezogen werden. Die zu § 103 GWB a.F. ergangene Judikatur kann - entgegen der Ansicht des Bundeskartellamts - insbesondere nicht als Recht...
REWIS RS 2004, 4053
11. Februar 2004 Kartellsenat
...103 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden ist, nicht mehr herangezogen werden. Die zu § 103 GWB a.F. ergangene Judikatur kann - entgegen der Ansicht des B. - insbesondere nicht als Rechtfertigung dafür...
REWIS RS 2004, 4596
27. Juni 2018 Vergabesenat
...103 Abs. 1 GWB kann dann nichts anders gelten (siehe auch Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 103 GWB Rn. 10; Koop, NZS 2017, 103, 104 f.). 73Dafür, dass der Begriff des öffentlichen...
REWIS RS 2018, 7035
21. März 2018 Vergabesenat
...103 GWB. 54Die Antragstellerin ist als Bieterin in dem durchgeführten Verfahren der Antragsgegnerin zur Beauftragung eines Reinigungsunternehmens antragsbefugt, § 160 Abs. 2 GWB. Es besteht die Möglic...
REWIS RS 2018, 11837
31. Oktober 2018 Vergabesenat
...103 Abs. 1 – 4 GWB vorliegt. Dies ist vorliegend bei der in Rede stehenden Beschaffung von verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen durch die Antragsgegnerinnen im Rahmen des gewählten sog. Open-House-...
REWIS RS 2018, 2204
29. Mai 2020 Vergabesenat
...103 Abs. 5 S. 1 GWB, Art. 33 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU Vereinbarungen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben we...
REWIS RS 2020, 5012
20. März 2019 Vergabesenat
...103 GWB näher bestimmt. Öffentliche Aufträge sind nach § 103 Abs. 1 GWB entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes M...
REWIS RS 2019, 9105
19. Dezember 2018 Vergabesenat
...103 GWB näher bestimmt. Öffentliche Aufträge sind nach § 103 Abs. 1 GWB entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes M...
REWIS RS 2018, 132
17. Juli 2003 Kartellsenat
...103 GWB a.F. ergangene Entscheidung befasst sich entgegen der Ansicht des Bundeskartellamts nicht mit dieser Frage und beantwortet sie dementsprechend auch nicht. 26Die Frage der rechtlichen Zulässig...
REWIS RS 2003, 2230
3. Juli 2019 Vergabesenat
...103 Rn. 316), wirken sich im Vergabeverfahren des Antragsgegners nicht aus. Die Beigeladene kann von etwaigen unzulässigen Beihilfen hier erst dann profitieren, wenn ihr der öffentliche Dienstleistung...
REWIS RS 2019, 5824
4. März 2020 Vergabesenat
...103 GWB sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabenach...
REWIS RS 2020, 4688
19. Dezember 2019 Vergabesenat
...103 Rn. 316), wirken sich im Vergabeverfahren der Antragsgegner nicht aus. Die Beigeladene kann von etwaigen unzulässigen Beihilfen hier erst dann profitieren, wenn ihr der öffentliche Dienstleistungs...
REWIS RS 2019, 110
27. April 2020 Vergabesenat
...103. hilfsweise – für den Fall, dass die Anträge zu 1. und 2. nicht in vollem Umfang Erfolg haben sollten – der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, über die Stadtwerke L GmbH auf der Grundl...
REWIS RS 2020, 4905
4. März 2020 Vergabesenat
...103 GWB sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergaben...
REWIS RS 2020, 4689