2. Februar 2010 Kartellsenat
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den …
...103 Abs. 6 GWB 1990 gestützt werden kann. Denn jedenfalls kommt § 103 Abs. 5 GWB 1990 aufgrund der Verweisung in § 103 Abs. 7 GWB 1990 im Rahmen der allgemeinen Eingriffsnorm des § 22 Abs. 5 GWB 1990 ...
REWIS RS 2010, 9783
2. Februar 2010 Kartellsenat
...103 GWB 1990 verweisen oder auf die § 103 GWB 1990 verweist, also auch § 22 Abs. 5 GWB 1990. 19 aa) Die Rechtsbeschwerde meint, nach § 131 Abs. 6 GWB seien die bisheri-gen Regelungen der §§ 103, 103a...
REWIS RS 2010, 9790
15. Mai 2012 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...103 Abs. 5, 7 GWB idF der 5. GWB-Novelle (GWB 1990) i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB enthalte die angefochtene Verfügung keine tragenden Erwägungen.7 Es sei nicht von vorneherein zu beanstande...
REWIS RS 2012, 6413
15. Mai 2012 Kartellsenat
...103 Abs.5, 7 GWB idF der 5. GWB-Novelle (GWB 1990) i.V. mit §131 Abs. 6 GWB enthalte die angefochtene Verfügung keine tragenden Erwägungen.Essei nicht von vorneherein zu beanstanden, dass die Landeska...
REWIS RS 2012, 6456
18. Februar 2003 Kartellsenat
...103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.gestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,weil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung...
REWIS RS 2003, 4331
18. Februar 2003 Kartellsenat
...103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.gestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,weil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung...
REWIS RS 2003, 4339
4. November 2003 Kartellsenat
...103 GWB a.F. vomKartellverbot und der hierdurch ermöglichten Demarkations- und Konzessions-verträge bestanden haben. Regionale Teilmärkte können jedoch auch aus wirt-schaftlichen, technischen oder son...
REWIS RS 2003, 893
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...103 GWB a.F. begründeten monopolartigen Stellung der Elektrizitäts-versorgungsunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet, der eine besondereVerantwortung gegenüber anderen Stromerzeugern und darüber hinau...
REWIS RS 2003, 2752
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...103 GWB a.F. begründeten monopolartigen Stellung der Elektrizitäts-versorgungsunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet, der eine besondereVerantwortung gegenüber anderen Stromerzeugern und darüber hinau...
REWIS RS 2003, 2744
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...103 GWB a.F. begründeten monopolartigen Stellung der Elektrizitäts-versorgungsunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet, der eine besondereVerantwortung gegenüber anderen Stromerzeugern und darüber hinau...
REWIS RS 2003, 2745