11. Juli 2018 Vergabesenat
...103 GWB näher bestimmt. Öffentliche Aufträge sind nach § 103 Abs. 1 GWB entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Der Begriff des ö...
REWIS RS 2018, 6144
2. Februar 2010 Kartellsenat
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den …
...103 Abs. 6 GWB 1990 gestützt werden kann. Denn jedenfalls kommt § 103 Abs. 5 GWB 1990 aufgrund der Verweisung in § 103 Abs. 7 GWB 1990 im Rahmen der allgemeinen Eingriffsnorm des § 22 Abs. 5 GWB 1990 ...
REWIS RS 2010, 9783
2. Februar 2010 Kartellsenat
...103 GWB 1990 verweisen oder auf die § 103 GWB 1990 verweist, also auch § 22 Abs. 5 GWB 1990. 19 aa) Die Rechtsbeschwerde meint, nach § 131 Abs. 6 GWB seien die bisheri-gen Regelungen der §§ 103, 103a...
REWIS RS 2010, 9790
28. September 2005 2. Kartellsenat
...103 Abs. 3 i.V.m. § 103 Abs. 1 Nr. 2 GWB auch für Verträge von Versorgungsunternehmen mit Gebietskörperschaften, soweit sich durch sie eine Gebietskörperschaft verpflichtete, die Verlegung und den Bet...
REWIS RS 2005, 1579
21. Juli 2017
...103 Abs. 3 GWB vorliegt, der für eine EU-weite Ausschreibung gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 RL 2014/24/EU maßgebliche Schwellenwert von 5,225 Mio. € nicht err...
REWIS RS 2017, 7612
17. März 2004 Kartellsenat
...103 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden ist, nicht mehr herangezogen werden. Die zu § 103 GWB a.F. ergangene Judikatur kann - entgegen der Ansicht des Bundeskartellamts - insbesondere nicht als Recht...
REWIS RS 2004, 4053
6. Dezember 2021
Vergabe von Jugendhilfeleistungen der Schulsozialarbeit, vorläufiger Rechtsschutz
...103 Abs. 1 GWB, der die Anwendbarkeit des Vergaberechts (§§ 97 ff. GWB) erst eröffnen würde, nicht vor. 7Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe kaufen nicht gezielt Leistungen ein, um sie den Leistun...
REWIS RS 2021, 604
11. Februar 2004 Kartellsenat
...103 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden ist, nicht mehr herangezogen werden. Die zu § 103 GWB a.F. ergangene Judikatur kann - entgegen der Ansicht des B. - insbesondere nicht als Rechtfertigung dafür...
REWIS RS 2004, 4596
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...103 GWB stehe nicht entgegen, dass die Leistungen für einen Dritten erbracht würden, ohne dass es auf die genaue vertragliche Konstruktion (Schuldbeitritt oder eigener Zahlungsanspruch) ankomme. Das v...
REWIS RS 2023, 6683
27. Juni 2018 Vergabesenat
...103 Abs. 1 GWB kann dann nichts anders gelten (siehe auch Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 103 GWB Rn. 10; Koop, NZS 2017, 103, 104 f.). 73Dafür, dass der Begriff des öffentlichen...
REWIS RS 2018, 7035
20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...103 GWB für ihre Versicherten Stomaartikel sowie ergänzende Inkontinenzhilfen als Hilfsmittel beschaffen und damit deren Versorgung sicherstellen. - Die Ausschreibung der Antragsgegnerin ist ein öffen...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...103 GWB für ihre Versicherten Stomaartikel sowie ergänzende Inkontinenzhilfen als Hilfsmittel beschaffen und damit deren Versorgung sicherstellen. o Die Ausschreibung der Antragsgegnerin ist ein öffen...
REWIS RS 2018, 11833
15. Mai 2012 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...103 Abs. 5, 7 GWB idF der 5. GWB-Novelle (GWB 1990) i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB enthalte die angefochtene Verfügung keine tragenden Erwägungen.7 Es sei nicht von vorneherein zu beanstande...
REWIS RS 2012, 6413
15. Mai 2012 Kartellsenat
...103 Abs.5, 7 GWB idF der 5. GWB-Novelle (GWB 1990) i.V. mit §131 Abs. 6 GWB enthalte die angefochtene Verfügung keine tragenden Erwägungen.Essei nicht von vorneherein zu beanstanden, dass die Landeska...
REWIS RS 2012, 6456
21. März 2018 Vergabesenat
...103 GWB. 54Die Antragstellerin ist als Bieterin in dem durchgeführten Verfahren der Antragsgegnerin zur Beauftragung eines Reinigungsunternehmens antragsbefugt, § 160 Abs. 2 GWB. Es besteht die Möglic...
REWIS RS 2018, 11837
18. Februar 2003 Kartellsenat
...103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.gestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,weil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung...
REWIS RS 2003, 4331
18. Februar 2003 Kartellsenat
...103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. i.V. mit § 103 Abs. 6 Nr. 3 GWB a.F.gestützt. Die Demarkationsabsprachen hat das Amt als mißbräuchlich angesehen,weil sie dazu führten, daß im Vollzug der Vereinbarung...
REWIS RS 2003, 4339
8. August 2002 II. Kammer für Handelssachen als Kartellgericht
...103anzusehen sei. Der neue Vertrag enthalte weder 104eine unzulässige Gebietsbegrenzung noch eine Gesamtbedarfsdeckungsverpflichtung, 105so dass keine unwirksame , 106Kartellabrede im Sinne von § 1 GW...
REWIS RS 2002, 1954
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...103 GWB zur Beschaffung von Hilfsmitteln für die Versorgung von Versicherten. Der maßgebliche Schwellenwert (von 209 000 Euro) sei nach § 106 Abs 2 Nr 1 GWB überschritten. Daher gelte die Sonderzuweis...
REWIS RS 2019, 9648
4. November 2003 Kartellsenat
...103 GWB a.F. vomKartellverbot und der hierdurch ermöglichten Demarkations- und Konzessions-verträge bestanden haben. Regionale Teilmärkte können jedoch auch aus wirt-schaftlichen, technischen oder son...
REWIS RS 2003, 893
31. Oktober 2018 Vergabesenat
...103 Abs. 1 – 4 GWB vorliegt. Dies ist vorliegend bei der in Rede stehenden Beschaffung von verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen durch die Antragsgegnerinnen im Rahmen des gewählten sog. Open-House-...
REWIS RS 2018, 2204
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...103 GWB a.F. begründeten monopolartigen Stellung der Elektrizitäts-versorgungsunternehmen in ihrem Versorgungsgebiet, der eine besondereVerantwortung gegenüber anderen Stromerzeugern und darüber hinau...
REWIS RS 2003, 2752
29. Mai 2020 Vergabesenat
...103 Abs. 5 S. 1 GWB, Art. 33 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU Vereinbarungen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben we...
REWIS RS 2020, 5012
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...103 GWB. 56c) Die VSt ist öffentlicher Auftraggeber gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 99 Nr. 2 GWB. Sie ist als Sektorenauftraggeberin im Bereich Verkehrsleistungen tätig, § 102 Abs. 4 GWB. 57d) ...
REWIS RS 2016, 4853
19. März 2019
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
...103 Abs. 3 GWB, da die ausgeschriebene Leistung keinen Eingriff in die Bausubstanz beinhaltet, sondern als Lieferauftrag i.S.v. § 103 Abs. 2 GWB einzustufen ist, der von vorneherein nicht zu den relev...
REWIS RS 2019, 9176
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.