12. Dezember 2022 6. Kammer
...103 Rn. 66; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2020 – 12 TaBV 1966/19; Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, BetrVG § 103 Rn. 63, beck-online). 25c) Die Stellungnahmefrist...
REWIS RS 2022, 10279
1. Februar 2016
...103 Abs. 1 BetrVG nicht durch einen ordnungsgemäßen Beschluss erteilt worden ist. 27Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats bedarf nach § 103 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des B...
REWIS RS 2016, 16814
27. März 2012 2. Kammer
...103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu ersetzen. Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 2 BGB liegen nicht vor. Die Arbeitgeberin hat die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. 351.Gem. § 103 Abs. 2...
REWIS RS 2012, 7674
29. Oktober 2007 3. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG v. 18.8.1977 - 2 ABR 19/77, AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972; v. 17.2.1994 -2 AZR 673/93). Hierzu gehört im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG insbeson...
REWIS RS 2007, 1175
29. April 2011 9. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern der Zustimmung des Betriebsrats. Wenn diese nicht erteilt wird, ist gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmungsersetzu...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2011, 7178
24. August 2012
...103 BetrVG; § 15 Abs. 3 KSchG) hinweist, gehört die Frage des Sonderkündigungsschutzes unmittelbar zur Arbeit eines Wahlvorstands und dürfte in vielen Fällen eine unabdingbare Voraussetzung dafür sein...
REWIS RS 2012, 3658
22. November 2011 7. Kammer
...103 BetrVG bedarf es nicht (BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - NZA 2010, S. 1288; BAG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 ABR 15/97 - NZA 1998, S.189). Für die Anhörung des Betriebsrats zu einer auf §...
REWIS RS 2011, 1208
3. Mai 2011 11. Kammer
...1038 m.w.N.). Zum zweiten ist die Eröffnung des Schutzbereichs der Norm nach ihrem Zweck auch dann eröffnet, wenn die Anzahl der erfassten externen Personen gering ist. Auf die Häufigkeit des Zutritts...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2011, 7116
10. März 2016
...103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG iVm. § 15 KSchG ist die verweigerte Zustimmun...
REWIS RS 2016, 14654