4. Oktober 2012 1. Senat
Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...103 AufenthG, nach der für Kontingentflüchtlinge die Erlöschens- und die Widerrufsregelung des Kontingentflüchtlingsgesetzes (§§ 2a und 2b HumHAG) weiter Anwendung finden, ergibt sich, dass ein unmitt...
REWIS RS 2012, 2608
22. März 2012 1. Senat
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...103 AufenthG enthaltenen Grundsatz des Bestandsschutzes. Sein Vertrauen sei schutzwürdig, da die Beklagte die Bescheinigung, dass er Kontingentflüchtling sei, nicht widerrufen habe. Die Beklagte sei a...
REWIS RS 2012, 7804
3. Dezember 2015
§ 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG gilt auch für Kontingentflüchtlinge
...103 Satz 1 AufenthG wurde lediglich insoweit eine entstandene Regelungslücke geschlossen (vgl. Brinktrine in BeckOK AuslR, Stand: 1.9.2014, AufenthG § 103 Rn. 2). 9Auch systematisch ist im Fall des ge...
REWIS RS 2015, 1270
6. Oktober 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - Jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion
...103 AufentG auch nicht entgegen, dass das Kontingentflüchtlingsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aufgehoben wurde. Der Kläger habe aber nicht den gesetzlichen Status eines Kontingentflüchtlings er...
REWIS RS 2016, 4375
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