16. November 2021
Zwischenstreit wegen der Zeugnisverweigerung
...103 Abgabenordnung (AO) (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 736). Wird die Weigerung für unzulässig oder unbegründet erklärt, werden die Kosten dem Zeugen auferlegt (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 3...
REWIS RS 2021, 9891
18. September 2019 3. Senat
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
...103 AO, um die Einheitlichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts für das Steuerverwaltungsverfahren und das Gerichtsverfahren zu gewährleisten (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 84 FGO Rz 1; Schallmoser in ...
VERWALTUNGSRECHTSOZIALRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTKINDERGELD
REWIS RS 2019, 3487
12. Februar 2020 10. Senat
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf …
...103 AO) entschieden, dass frühere Aussagen, die ein Zeuge vor einem vernehmenden Beamten oder ohne Belehrung vor einem Richter gemacht hatte, nach einer späteren Berufung auf das Auskunftsverweigerung...
REWIS RS 2020, 3228
22. August 2012 10. Senat
Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...103 AO berufen, ohne hierzu weitere detaillierte Tatsachenangaben i.S.d. § 386 ZPO zu machen . 5. NV: Ist die Beweiswürdigung des FG zwar nicht zwingend, wohl aber möglich, weist sie keinen schwerwi...
REWIS RS 2012, 3721