16. Oktober 2023 20. Senat
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
...102a Abs. 1 Satz 1 VwGO. 2Nach dieser Vorschrift kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhand...
REWIS RS 2023, 7087
8. Februar 2024 21. Senat
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen außerhalb des Gebietes der Europäischen, Union), mündliche Prüfung …
...102a VwGO) stattgefunden. Der Klägerin sei zur Teilnahme an der Videokonferenz nur ein Handy zur Verfügung gestanden. Dadurch sei die Qualität der Bild- und Tonübertragung aus dem Gerichtssaal entspre...
REWIS RS 2024, 411
13. Dezember 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Videoverhandlung - nötige Vorlaufzeit - kurzfristige Antragstellung - Ablehnung des …
...102a VwGO" zu gestatten, an der mündlichen Verhandlung "über Videoaufzeichnung" teilzunehmen. Das Ablehnungsgesuch ist mit Beschluss vom 1.3.2022 (Dienstag) zurückgewiesen worden. Darau...
REWIS RS 2022, 8766
13. Mai 2022
Terminsaufhebung, Videoverhandlung, Dienstunfall/Berufskrankheit, Streitwert
...102a VwGO durchzuführen, konnte das Verwaltungsgericht Würzburg damals mangels vorhandener Videokonferenztechnik nicht nachkommen; ein Anspruch auf das Abhalten einer mündlichen Verhandlung in dieser ...
REWIS RS 2022, 2312
7. April 2020 5. Senat
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische …
...102a Rn. 4; Fehling/Hamacher/Wilbert, in: Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl. 2016, § 102a Rn. 2; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 102a Rn. 6; Ulrich, in: Schoch/Schneide...
REWIS RS 2020, 3841
25. August 2022
Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Zulassungsanträge, Befangenheitsantrag, Wartefrist
...102a VwGO und durch die Ablehnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 2 VwGO sowie des Antrags auf Schriftsatznachlass vom 24. März 2022 verletzt. „Durch diese mehrfachen Ablehnungen“ habe d...
REWIS RS 2022, 4516
29. Juni 2022
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des …
...102a VwGO im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen können. Abgesehen davon sei die Durchführung von Gerichtsterminen bereits im Vorfeld der Anhörung zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbesche...
REWIS RS 2022, 2914
30. Juni 2023 5. Senat
"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter
...102a VwGO Rz 41 mit Bezugnahme auf das vorstehende Urteil des Hessischen FG; zum vorstehenden BSG-Beschluss vgl. Müller, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2022, 277; zum Verstoß gegen die Grundsätze de...
JUSTIZDIGITALISIERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGVIDEOVERHANDLUNG
REWIS RS 2023, 4185NJW 2023, 2596REWIS RS 2023, 4185
17. November 2020 1. Senat
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
...102a VwGO durchgeführten mündlichen Verhandlung.9 1. Das Revisionsverfahren ist nach Maßgabe des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Bekl...
REWIS RS 2020, 4311
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur …
...102a Abs. 1 VwGO sich in den Räumen der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, begründet keinen Verfahrensverstoß. Die Ablehnung einer V...
REWIS RS 2022, 5451
29. Juni 2022
Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, …
...102a VwGO im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen können. Abgesehen davon sei die Durchführung von Gerichtsterminen bereits im Vorfeld der Anhörung zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbesche...
REWIS RS 2022, 2911
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