10. Mai 2019 19. Zivilsenat
...1029 Rn. 2; MüKoZPO-Münch, § 1029 Rn. 107). Dafür dass die Klausel als nicht bindend gemeint war und es sich lediglich um einen Vorvertrag handeln sollte, haben die Antragsteller nichts vorgetragen un...
REWIS RS 2019, 7367
4. Mai 2018 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Schiedsbeklagte jedenfalls deshalb nicht (mehr) berufen, nachdem er die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO nicht (rechtzeitig) gerügt hat und sich im S...
REWIS RS 2018, 9602
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Antragsgegner grundsätzlich nicht (mehr) berufen, nachdem er selbst die Schiedsklage erhoben, mithin nicht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO (rech...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Antragsgegner grundsätzlich nicht (mehr) berufen, nachdem er selbst die Schiedsklage erhoben, mithin nicht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO (rech...
REWIS RS 2015, 17016
16. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...1029 ZPO a.F., jetzt §§ 1034 Abs. 1 Satz 1, 1035 Abs. 1 ZPO). Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem 01.01.1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis dahin geltenden Rec...
REWIS RS 2000, 876
23. März 2018 19. Zivilsenat
...1029 ZPO Rn 63 m.w.N.), also auch in Bezug auf die Schiedskläger als Erben des verstorbenen Vertragspartners des Schiedsbeklagten. Abgesehen davon haben die Parteien des Gesellschaftsvertrags mit der ...
REWIS RS 2018, 11633
28. April 2017 19. Zivilsenat
...1029 ZPO, sondern um eine (bloße) Schlichtungsklausel. Eine Schiedsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs entschieden werden sollen. Solches ...
REWIS RS 2017, 11697