8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1029 ZPO) - ergänzend: Verfahrensabreden oder Verfahrensordnung (§ 1042 Abs. 3 ZPO) - in der konkreten Verfahrenssituation hätte vornehmen sollen. Hier fließen folglich abstrakte Vorgaben und konkrete...
REWIS RS 2008, 2929
22. September 2003 1. Zivilsenat
...1029 ZPO getroffene Schiedsvereinbarung jedoch allein die dem streitigen Unfallablauf zugrundeliegenden Tatsachen betrifft, obliegt die quotenmäßige Bewertung der wechselseitigen Verursachungs- und Ve...
REWIS RS 2003, 1573
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...1029 ZPO. Da die Schiedsvereinbarung die gewerbliche und selbständig berufliche Tätigkeit beider Vertragspartner betrifft, konnte sie auch innerhalb des Vertrages vereinbart werden, da die Ausnahmereg...
REWIS RS 2001, 3773