28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staatliche Gericht ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Parteivereinbarung fehlt (§ 103...
REWIS RS 2015, 16394
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...1029 Rn. 4; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. vor § 1025 Rn. 55 f.; Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. § 1029 Rn. 17; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. vor 1025 Rn. 54; Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. vor § 1029 Rn. 4...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
6. August 2015
Wert des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters
...1029 Rn. 12; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1029 Rn. 93, 99 bis 101; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1029 Rn. 8, 13 f.; Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 1029 Rn. 2, 13; auch Kröll NJW 2011, 1265/1266). Ob...
REWIS RS 2015, 6936
1. Dezember 2017
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
...1029 Abs. 2 ZPO) und ihre Anwendbarkeit auf den vorliegenden Streit bestehen nach summarischer Bewertung keine Bedenken. 8Einer abschließenden Entscheidung darüber, ob die Schiedsvereinbarung gültig i...
REWIS RS 2017, 1366
31. Januar 2018
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei
...1029 ZPO) auch die Antragsgegner (alle oder einzelne von ihnen) bindet. Auch auf die übrigen Bedenken gegen den Antrag braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. III. 19Die Kostenentscheidung e...
REWIS RS 2018, 14667
11. August 2016
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
...1029 Rn. 1) richtet sich - grundsätzlich (vgl. Zöller/Geimer § 1029 Rn. 18) - nach allgemeinem Vertragsrecht. Durch Angebot und Annahme kommt nach §§ 145, 147 Abs. 2 BGB ein Vertrag zustande, wenn das...
REWIS RS 2016, 6812
26. Januar 2016
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom übertragenden auf übernehmenden Rechtsträger im Wege ausgliedernder Übertragung
...1029 ZPO, sind jedenfalls insoweit, als - wie hier - strittige Ansprüche zwischen dem Dienstherrn und dem zur Dienstleistung Verpflichteten aus den Vertragsbestimmungen vom 23.12.2004 über eine freie ...
REWIS RS 2016, 17146
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...1029 ZPO). 39c. Schließlich wird vertreten, dass ein Organwalter einer juristischen Person einer von der juristischen Person geschlossenen Schiedsabrede nur unterworfen sei, wenn er selbst bei Abschlu...
REWIS RS 2019, 11422
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1029 ZPO, Art. II UNÜ) oder Schiedsverfügung (§ 1066 ZPO) nicht vorliegen und die Schiedsklage deshalb als unzulässig abgewiesen wird (Zöller/Geimer § 1057 Rn. 1). Die Kostenlast richtet sich dabei ma...
REWIS RS 2018, 14495
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2018, 8096
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...1029 Rn. 18; MüKo/Münch § 1029 Rn. 24; zu Verbraucherverträgen BGH NJW 2005, 1125/1126). Dies gilt auch hier. Bei sehr überschaubarem Vertragsumfang ist die Schiedsvereinbarung als eigenständiger Punk...
REWIS RS 2017, 6524
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2018, 4951
18. Juni 2018
Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge
...1029 ZPO) zugrunde, weil die Schiedsklausel gemäß Ziff. 14 der Vereinbarung vom 1.5.2012 wirksam zustande gekommen ist und mangels zeitlicher Befristung auch für diejenigen Einzelkäufe gilt, die die P...
REWIS RS 2018, 7682
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...1029 ZPO liegt nicht vor. Ein Schiedsgutachtervertrag (und nicht eine Schiedsvereinbarung) ist anzunehmen, wenn ein Schiedsgutachter für den Streit der Parteien maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und ...
REWIS RS 2017, 13056