30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1027 ZPO. Danach seien, wenn man davon ausgehe, dass eine vom Gesetz abweichende Zustellung erfolgt sei, die Antragsgegner mit ihren Einwendungen nach so langer Zeit ausgeschlossen. Zudem wäre, wenn n...
REWIS RS 2020, 11134
24. November 2015
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum Konjunktiv"
...1027 ZPO). Im Schiedsverfahren hat der Antragsteller zwar wiedergegeben, das Schiedsgericht habe abschließend der Antragsgegnerin einen nicht den Antragsteller persönlich betreffenden Anspruch zugespr...
NJW 2016, 881REWIS RS 2015, 1851
9. Januar 2017
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
...1027 ZPO); während des Schiedsverfahrens sei zu keiner Zeit die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt worden. Außerdem sei die Anzahl der gelieferten ...-Gurter und damit die Höhe der Lizenzforderung i...
REWIS RS 2017, 17773
28. Oktober 2016
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
...1027 ZPO maßgeblichen Frist, die den Verlust des Rügerechts zur Folge hat, hat der Senat ohne Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht; insoweit übergangenes Vorbringen zeigt der Antragsteller nicht ...
REWIS RS 2016, 3096
22. September 2016
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme
...1027 ZPO) ist danach eingetreten, soweit der Antragsteller die Ablehnung auf den Inhalt des ersten Hinweisbeschlusses vom 24.9.2008 stützt. 51b) Ob im gerichtlichen Ablehnungsverfahren noch geltend ge...
REWIS RS 2016, 5020
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1027 ZPO eingetreten ist (Zöller/Geimer § 1059 Rn. 42). 72(1) Die Besorgnis der Befangenheit ist im Verfahren nach § 1037 ZPO geltend zu machen. Gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die ein...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838