4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...1027 BGB verjährt wäre. Die Baugenehmigung zur Errichtung der 18 Garagen wurde ausweislich der zur Akte gereichten Bauscheine in den Jahren 1957 und 1958 erteilt. Der Gebrauchsabnahmeschein vom 05.0...
REWIS RS 2006, 485
28. September 2005 2. Kartellsenat
...1027 BGB steht ihr jedoch ebenfalls nicht zu, weil die Dienstbarkeit unwirksam ist. 38(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsteht im Normalfall durch Einigung und Eintragung im Grundbuch (...
REWIS RS 2005, 1579
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...1027, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. 21Wird hiernach eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so kann der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte den Störer aus § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2015, 17476