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9. März 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver …
...1026 ZPO eine planwidrige Regelungslücke nicht von vornherein aus (vgl. Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1026 Rn. 2; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1026 Rn. 7). Nach dieser Vorschrift darf ein Gericht in den...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 1776
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