30. April 2020 3. Zivilsenat
...1026 BGB. Das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks setzt voraus, dass der Berechtigte nicht nur tatsächlich, sondern nach dem Rechtsinhalt der Dienstbarkeit oder auf Gr...
REWIS RS 2020, 4925
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...1026 BGB. Denn die Schiedsvertrag-Vereinbarung der Parteien ist auch für die in § 1 Abs. 3 des Schiedsvertrages vom 12.08.1986 geregelten Streitfälle 63- erfolgloser Widerspruch des zuständigen Vertr...
REWIS RS 2001, 3607