10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1025 Abs. 3 ZPO zurückgegriffen werden, denn § 1025 Abs. 3 ZPO gilt gerade nicht für Entscheidungen über einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO. 7Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln für den An...
REWIS RS 2001, 254
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...1025 ZPO a.F. nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten generell und nicht nur dann schiedsfähig, wenn die Parteien über den Streitgegenstand einen Vergleich schließen können. Weiterhin entfaltet abe...
REWIS RS 2004, 5144