19. September 2008 V. Zivilsenat
...1024 BGB; Bam-berger/Roth/Wegmann, BGB, 2. Aufl., § 1024 Rdn. 6; Erman/Grziwotz, aaO, § 1024 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 4. Aufl., § 1024 Rdn. 3; NK-BGB/Otto, § 1024 Rdn. 10; RGRK/Rothe, BGB, 1...
REWIS RS 2008, 1874
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...1024 BGB kommt nicht in Betracht. Die Ratio eines Ausgleichs widerstreitender Interessen nach § 1024 BGB kommt dann zum Tragen, wenn sich die Rechte ihrem vereinbarten Inhalt nach dahingehend ausschli...
REWIS RS 2018, 4698
8. März 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den …
...1024 BGB lässt sich ein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung mit einer entsprechenden Regelung nicht ableiten. Die Vorschrift betrifft unmittelbar lediglich den Konflikt mehrerer zusammentreffend...
MDR 2019, 604-605NJW 2019, 2615REWIS RS 2019, 9560
20. Oktober 2016
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
...1024 BGB wechselseitig Anspruch auf eine Ausübungsregelung. Verstirbt ein Berechtigter und erlischt daher dessen Nießbrauch gemäß § 1061 Satz 1 BGB, bleibt das Recht des Überlebenden bestehen (Meikel/...
REWIS RS 2016, 3593
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten …
...1024 BGB).12 b) Entgegen der Annahme des Beklagten umfassen Dienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Leitungen und Anlagen der Abwasserentsorgung zudem nicht immer einen Schutzs...
REWIS RS 2014, 5697
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...1024 BGB). b) Entgegen der Annahme desBeklagten umfassen Dienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Leitungen und Anlagen der Abwasserent-sorgung zudemnicht immer einen Schutzstreifennach § 4 Ab...
REWIS RS 2014, 5691
15. November 2017
Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs
...1024 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seien nur anwendbar, wenn die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden könnten und den gleichen Rang hätten. 8Mit Schriftsatz vom 26. J...
REWIS RS 2017, 2281
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...1024 BGB entsprechend: MüKo-Mohr, § 1025 Rn. 7). 29Entgegen der von der Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung dürfte ein Erlöschen der Grunddienstbarkeit nicht mit der Begründung angenommen werden k...
REWIS RS 2019, 10155
15. November 2017
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer
...1024 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seien nur anwendbar, wenn die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden könnten und den gleichen Rang hätten. 7Mit Schriftsatz vom 22. J...
REWIS RS 2017, 2263
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...1024 BGB grundsätzlich die ungehinderte Nutzung des Weges ermöglichen und darf das Recht nicht durch hindernde Anlagen beeinträchtigen, doch findet das Wegerecht seine Schranken in § 1020 BGB. Nach di...
REWIS RS 2002, 1337
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...1024 BGB verwiesen, der allerdings auch nur eine punktuelle Regelung enthält (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 12). Auch die Vorschrift des § 428 BGB regelt nicht ...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
12. November 2004 V. Zivilsenat
...1024 BGB zwar nicht auf das Gemeinschaftsrecht, gewährt den Inhabern der zusammentreffenden Dienstbarkeiten aber einen dinglichen Anspruch auf eine den Interessen der - 18 - Beteiligten nach billigem ...
REWIS RS 2004, 702
15. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...1024 BGB zwar nicht auf das Gemeinschaftsrecht, gewährt den Inhabern der zusammentreffenden Dienstbarkeiten aber einen dinglichen Anspruch auf eine den Interessen der Beteiligten nach billigem Ermesse...
REWIS RS 2016, 584
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