11. November 2014 15. Zivilsenat
...1021 BGB besteht, ist inhaltsleer, da eine Verpflichtung nach § 1021 BGB nur bestehen kann, wenn eine solche positiv vereinbart wird. Von daher geht die Eintragungsbewilligung möglicherweise von einem...
REWIS RS 2014, 1453
15. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...1021 Abs. 1 BGB können die Beteiligten aber auch abweichende Bestimmungen über die Unterhaltspflicht treffen. Hierbei kann gem. § 1021 Abs. 1 S. 1 BGB die Unterhaltspflicht dem Eigentümer des belastet...
REWIS RS 2016, 584