Bundesverwaltungsgericht: 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)

Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen

...102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB).23 Die Bescheide stellen die Pflicht zur Verzinsung der zurückgeforderten Vergütungen "dem Grunde nach verbindlich" fest und bezieh...

REWIS RS 2013, 7098

Bundesverwaltungsgericht: 10 C 3/16

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

...102 VwVfG reformiert. Die Sonderregelung für die Hemmung der Verjährung in § 53 VwVfG zeigt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von verjährbaren Ansprüchen ausgegangen ist. Die in § 102 VwVfG enthalte...

REWIS RS 2017, 14086

Bundesverwaltungsgericht: 9 A 16/15

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen

...102 VwVfG eine Übergangsregelung geschaffen, nach der Art. 229 § 6 EGBGB bei der Anwendung des § 53 VwVfG entsprechend gilt. In der Gesetzesbegründung hat er dazu ausgeführt, die Neufassung der Verjäh...

REWIS RS 2016, 8080

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10)

Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung

...102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbar ist).25 Der Zinsanspruch für das Jahr 1999 hätte erst nach vier Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem er entsta...

REWIS RS 2013, 7147

Verwaltungsgericht Mainz: 3 K 1243/16.MZ

...102 Abs. 2 VwGO), ist insgesamt unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Rückgängigmachung der Straßen-pflasterun...

REWIS RS 2017, 8159

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 7/15

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

...102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB), so sind diese Zinsen in Anwendung der vierjährigen Verjährungsfrist (§ 197 BGB a.F.) im Februar 2006 verjährt. Eine spätere Verjährung kommt auch nach den ...

REWIS RS 2016, 14349

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 14/19

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

...102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwenden ist. Die Vorschrift erkennt auch Feststellungsbescheiden verjährungshemmende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C...

REWIS RS 2020, 4376

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 21/11

Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen

...102 VwVfG von einer Anwendung des neuen Verjährungsrechts im öffentlichen Recht ausgegangen sei. Dies belege auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu diesen Regelungen. Im Übrigen widerspreche sie de...

REWIS RS 2012, 7805