19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2022, 2700
30. August 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black Metal Musik mit rechtsorientiertem Sprachgebrauch
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2021, 2987
2. Juni 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. H...
REWIS RS 2020, 9627
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. N...
REWIS RS 2022, 2422
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...102 StPO kann die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, der Person und der ihr gehörenden Sachen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. N...
REWIS RS 2023, 6278
23. Januar 2019
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...102, RdNr. 13 ff.). 29Nach den Ermittlungen der Antragstellerin hat der Antragsgegner eine Wohnung nach § 102 Strafprozessordnung in ... Straße ... in Sachsen und in ...straße ... Am ... November 2018...
REWIS RS 2019, 11120