6. Dezember 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsanordnung, Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Kostenentscheidung, Beschwerdeführer, Mitgewahrsam, Abweichende Rechtsauffassung, Steuerhehlerei, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschuldigter, Aufhebung, …
...102 StPO Anwendung. Im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Verdächtigen liegt das Auffinden von Beweismitteln so nahe, dass die von § 102 StPO vorausgesetzte entsprechende Vermutung bereits gerechtfe...
REWIS RS 2023, 8183
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...102 StPO für die Person, die Wohnung und die Fahrzeuge des Beschuldigten, den das Amtsgericht am 23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Tref...
REWIS RS 2021, 7248
14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...102 StPO ausreichende Verdachtsgrundlage bieten. 2. Eine derartige Anzeige muss von beträchtlicher sachlicher Qualität sein oder es muss mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worde...
REWIS RS 2024, 931
15. März 2023 12. Strafkammer
Zur Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer ersichtlich pseudonymen Anzeige.
...102 StPO besonders sorgfältig geprüft werden. Als Grundlage für eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlü...
REWIS RS 2023, 1078
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...102 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. Es sollte u.a. in seinem Wohnhaus nach diversen Unterlagen gesucht werden. Begründet war der – von der Steuerfahndung dem Ermittlungsrichter vorformuliert v...
REWIS RS 2023, 3063
4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...102 StPO gestützte Durchsuchungsbeschlüsse aus formalen Gründen aufgehoben (Beschluss vom 15. Mai 2023 – 18 Qs 8/23; Beschluss vom 7. Juni 2023 – 12 Qs 24/23, beide in juris). Das Amtsgericht Nürnberg...
REWIS RS 2023, 4616
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...102 StPO für die Person, die Wohnung und die Fahrzeuge des Beschuldigten, den das Amtsgericht am 23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Tref...
REWIS RS 2021, 6893
28. Juli 2022
Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung …
...102 StPO für die Wohnung der Beschuldigten beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg. Gesucht werden sollte nach den mutmaßlich von Dr. S. ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigungen. 4Die D...
REWIS RS 2022, 3553
27. Mai 2022
Leistungen, Arzt, Beschwerde, Verteidiger, Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Auskunft, Ermittlungsrichter, Psychotherapie, Durchsuchung, Leistungserbringer, Form, Abrechnung, Aktenlage, erbrachte …
...102 StPO setzt einen durch Tatsachen konkretisierten Verdacht voraus, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als deren Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Für das später mit d...
REWIS RS 2022, 2248
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...102 StPO) sowie - im Besonderen - auf die Auswertung der auf dessen (im Zuge der Durchsuchung zunächst nur sichergestellten) Mobiltelefon gespeicherten „WhatsApp“-Nachrichten. Die Beschwerdekammer ver...
REWIS RS 2019, 7231
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...102, 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) - sowie hier ergänzend anhand des § 108 StPO - zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, juris Rn. 8 f.). 71. Die Vorauss...
REWIS RS 2022, 751
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...102 StPO). Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen und einen vagen Verdacht hinausreichende,...
REWIS RS 2022, 1839