9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...102, Rn. 7). Bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...102 StPO lediglich aufgrund des unsubstantiierten anonymen Hinweises nicht vorgelegen habe. Für die Annahme eines Tatverdachts im Sinne des § 102 StPO müssten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vo...
REWIS RS 2016, 8178
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und ...
REWIS RS 2019, 1340
23. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die …
...102 StPO wegen Verdachts einer Straftat nach § 184b StGB die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von Computern, Speichermedien, internetfähigen Mobiltelefonen, Mul...
REWIS RS 2019, 6940
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...102 StPO hätte die Darlegung eines Verhaltens des Beschwerdeführers erfordert, aus dem sich der hinreichend konkrete Verdacht einer von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Straftat ergibt. Dem ge...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
21. Juli 2022 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - …
...102 StPO mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Gesucht werden sollten Betäubungsmittel, Utensilien, die dem Konsum von oder dem Handeltreiben mit B...
REWIS RS 2022, 3920NJW 2022, 3070REWIS RS 2022, 3920
15. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings …
...102 der Strafprozessordnung (StPO) decke keine Durchsuchung allein zur Feststellung von Tagessatzhöhen. Die Durchsuchungsanordnung sei auch unverhältnismäßig, denn die gewünschten Ermittlungsergebniss...
REWIS RS 2023, 8415
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...102 StPO. 6 4. Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 2. Dezember 2010. Der amtsgerichtliche Beschluss genüge d...
REWIS RS 2011, 1969
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von PCs, sonstigen Kommunikationsmitteln und Datenträgern an, die den Chat-Verlauf und den Zugang zur Internetplat...
REWIS RS 2018, 10088
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht …
...102 StPO an. Der Beschwerdeführer räumte nach der Mitteilung der durch den Staatsanwalt angeordneten "Nachschau" ein, dass er Haschisch in der Wohnung aufbewahre. Die Durchsuchung wurd...
REWIS RS 2010, 5949
5. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung …
...102 StPO als parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten.24 Nach § 102 StPO notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensi...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESWEHRDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2023, 8579
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...102 StPO sowie die Durchsuchung der Geschäftsräume der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, in welcher der Beschwerdeführer als Partner tätig ist, als Dritte gemäß § 103 StPO an.2 ...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von PCs, sonstigen Kommunikationsmitteln und Datenträgern an, "welche den Chatverlauf und den Zugang zur Inte...
REWIS RS 2018, 3615
20. April 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 31/17 Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen...
REWIS RS 2018, 10419
14. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs …
...102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere des - durch die IMEI-Nummer näher konkretisierten - Mobiltelefons Apple iPhone 6 SE der Gesch...
REWIS RS 2017, 2449
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - …
...102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung des Tatverdachts beitragen können, und bei der durch ...
NJW 2016, 1645REWIS RS 2016, 18016
26. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) …
...102 StPO sei es letztlich ausreichend, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung die begründete Aussicht bestehe, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werde. Der Vermerk vom 22. September 2011 las...
REWIS RS 2014, 5278
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...102, § 105 Abs. 1 StPO einen Durchsuchungsbeschluss, in dem der gegen den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bestehende Tatverdacht wie folgt geschildert wird:2 ...
REWIS RS 2018, 12429
10. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - …
...102 StPO gegeben und übersandte die Akte der Staatsanwaltschaft, die einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragte. 4 3. Das Amtsgericht N...
REWIS RS 2010, 3486
29. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der …
...102 StPO wegen des gegen ihn gerichteten Verdachts des versuchten Betruges.2 1. Mit Beschluss vom 24. März 2015 ordnete das Amtsgericht Mannheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter ...
WM2020,1701REWIS RS 2020, 2950
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...102 ff. StPO und des § 111a StPO decken sich keineswegs. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der Fachger...
REWIS RS 2010, 5954
10. Januar 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs …
...102 StPO die "Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten W..., I) in N..., A..., II) in N..., A... (Geschäftsräume der K... GmbH), sowie seiner Person und der in seinem B...
REWIS RS 2018, 15875
19. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken …
...102, 254 <295>), frühestens am 20. September 2021, 24:00 Uhr.34 Es bedarf daher keiner Entscheidung über den von dem Beschwerdeführer erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den ...
REWIS RS 2023, 2603NJW 2023, 2257REWIS RS 2023, 2603
31. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen …
...102 StPO die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschwerdeführers sowie seiner Person und seiner Kraftfahrzeuge wegen des Verdachts der Geldwäsche an. Die Durchsuchung sollte der Auffindung von...
WM2020,456REWIS RS 2020, 2656
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...102 StPO an.3 Dem Beschwerdeführer zu 1. werde vorgeworfen, als Vorstand der Beschwerdeführerin zu 2. im Februar 2017 eine auf das Unternehmenskonto eingezahlte Gutschrift über mehr als...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236